Startseite

Pressemitteilung von Allmende e.V. zur illegalen Zwangsräumung aus ihren Vereinsräumen

ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN! SCHWERVERLETZUNGEN!

Hausfriedensbruch und illegale Vollstreckung der Zwangsräumung durch die Berliner Polizei!

Die Vereinsräume von Allmende wurden am 26.3.2015 ab 18.00 Uhr durch die Polizei illegal besetzt.

Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die verschiedenste Gruppen und Initiativen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten nutzten, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt. Und am angesetzten Termin wurde am Freitag, 27.3. um 11.00 Uhr die Zwangsräumung vollstreckt. Das Vorgehen von Polizei und Politik ist bislang beispiellos.

Das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, wurde bereits Donnerstag, den 26.3. um 18.00 Uhr, durch die Polizei, in zivil und uniformiert, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Mitglieder, die sich noch in den Vereinsräumen aufhielten, wurden rausgedrängt und hatten keinen Zugang mehr zu ihren Räumen. Vereinsgut konnte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.

Rechtswidriges Vorgehen als Vorbeuge gegen breite Solidarität für Allmende

Die rechtswidrige Handlung der Polizei, für die der Berliner Senat zuständig ist, beruht auf bodenlosen Behauptungen: Vereinsräume, für die der Verein auch die März-Miete gezahlt hat, wurden einfach ohne Rechtsgrundlage durch die Polizei okkupiert. Eine angemeldete Kundgebung vor dem Haus wurde verboten. Die voreilige und brutale Handlung der Polizei ist der Versuch, die breite Sympathie für das Bestehen eines Vereins wie Allmende e.V. im Kiez möglichst im Vorfeld abzuwürgen. Sie haben Angst vor dem wachsenden Widerstand gegen Verdrängungen in der Stadt.

Sympathie und Solidarität bleibt „für Allmende“

Kurz nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Besetzung haben Hunderte von Menschen ihre entschlossene Solidarität mit Allmende vor dem Haus zum Ausdruck gebracht. Unterstützer, Nachbarn, Initiativen und Gruppen kamen alle hier zusammen und protestierten gegen die Verdrängung von einem Verein wie Allmende. Menschen, die ihren Protest mit Sprüchen wie "Allmende bleibt/cikmiyor", "Hoch die Hände für Allmende“ friedlich und in guter Stimmung zum Ausdruck brachten, wurden geschubst, getreten und geschlagen.

Der Preis der Rendite

Am Donnerstagabend demonstrierten ca. 250 Menschen bis zum Kottbusser Tor. Bei der Abschlusskundgebung wendete die Polizei wieder unverhältnismäßig Gewalt an. Aus der Menge heraus wurden zwei Menschen rausgegriffen und abgeführt.

EINE ALLMENDE AKTIVISTIN WURDE BEWUSSTLOS GESCHLAGEN. SIE HAT EINE GEHIRNERSCHÜTTERUNG ERLITTEN. MEHRERE MENSCHEN WURDEN VERLETZT UND FESTGENOMMEN.

Am Freitag, den 27.3., trafen sich schon ab 8.30 Uhr Hunderte von Menschen gegenüber dem Haus Kottbusser Damm 25/26. Eine Kundgebung auf der Straße wurde sofort untersagt. Eine spontan angemeldete Demonstration mit ca. 400 Menschen kam nach einer Tour in Kreuzberg gegen 11.00 Uhr wieder zum Ausgangspunkt am Haus. Um 11.00 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Polizei, Security, Vermieter und Gerichtsvollzieher haben ab 11.00 Uhr die Zwangsräumung faktisch vollstreckt.

Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen von Polizei, Gerichtsvollzieher, Vermieter und Politik.

Zwangsräumung im Interesse der Profiteure – um jeden Preis

Auch diese beispiellos vollzogene Zwangsräumung ist die Folge einer Stadtpolitik im Interesse der Profiteure um jeden Preis. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, kleine Läden und Initiativen oder Kitas verdrängt. Dagegen organisiert sich der Widerstand, der sich nicht einschüchtern lässt.

Wir bedanken uns für die tolle Solidarität vieler Menschen. Unser Protest geht weiter! Allmende ist und bleibt Teil des stadtweiten Widerstands gegen jede Art von Verdrängung, Ausgrenzung und Unterdrückung. Wir fordern:

· Aufklärung der rechtswidrigen und gewalttätigen Räumung von Allmende e.V.

· Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt! Der Senat trägt die Verantwortung!

· Wir fordern den Bezirk und Senat auf, Räumlichkeiten für Initiativen zur Verfügung zu stellen. 

· Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

ALLMENDE
Kontakt: allmende.berlin@yahoo.de
Berlin, den 30.03.2015

Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzie her angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf

dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.

Wir wollen in unseren Vereinsräumen bleiben und die Verdrängung nicht hinnehmen!

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in dem Haus des Eigentümers (*) am Kottbusser Damm 25-26. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Unter anderem kämpfen wir für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt. Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die Kiez gebunden sind, zerstört.

Pressesprecher_innen:
Figen: 0176 – 803 19 557
Sevim: 0157 - 300 60 168
Garip: 0173 – 57 63 048

Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

(*) Fragen und Prostest bitte an den Vermieter richten: Diego Gross, Auf der Dyckhorst 10, 38539 Müden, Niedersachsen, diego.gross@t-online.de, Tel.05375 983636, Fax 05375 6010

P.S.: Diese Erklärung wird von 52 Gruppen/Initiativen/Parteien und von 51 Einzelpersonen unterstützt. Die Unterstützer_innen sind auf den folgenden Seiten nach Gruppen und Einzelpersonen aufgelistet. Ein großes Dankeschön an die solidarischen Gruppen und Menschen, die uns Mut, Kraft und Hoffnung geben.

Unterstützer_innen der öffentlichen Erklärung

Gruppen
1-Kino Moviemento
2-Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
3-buendnis-solidarische-stadt
4-WEM GEHÖRT KREUZBERG
5-Stadtteilinitiative Café Reiche
6-Hausversammlung Reiche 114
7-Wir bleiben alle!
8-Mediaspree Versenken
9-Kopenhagener 46
10-The VOICE Netzwerk
11-Theaterbündnis Blumenstrauß e.V.
12-Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
13-borderline-europe e.V.
14-Umbruch Bildarchiv e.V.
15-bündnis gegen rassismus
16-Kotti & Co - Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
17-Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
18-querkopf-berlin
19-Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
20-Buchladen Kollektiv Schwarze Risse
21-ARI Berlin - Antirassistische Initiative e.V.
22-Stadtteil- und Infoladen Lunte
23-Basta
24-Women in Exile & Friends
25-Bip. e.V. (BesetzerInnen im Prenzlauer Berg)+B49
26-Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße
27-Randnotizen - Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
28-Weber-Herzog-Musiktheater
29-Museum des Kapitalismus
30-SoLiDaRiDaNcE
31-AK UniWatch
32-Sozialistischen Alternative - SAV
33-GovendaKÎ
34-Entegre e.V.
35-Marx21
36-KommMit-für Migranten und Flüchtlinge e.V
37-BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
38-New Yorck im Bethanien
39-DIE LINKE.Neukölln
40-Kiezinitiative 'Kreuzberger Horn'
41-Kiezinitiative DonauFulda
42-globale Filmfestival Berlin
43-Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
44-Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin)
45-Mieten AG Graefe Kiez
46-T.E.K. – Jugendladen
47-Interventionistische Linke Berlin
48-DIDF-Berlin
49- AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
50-Initiative Grenzen-Los! e.V. - JugendtheaterBüro Berlin
51-Nazim Hikmet Kulturzentrum e.V.
52-Meuterei - Kneipenkollektiv Reichenberger Str. 58

Personen:
1-Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE., im Deutschen Bundestag)
2-Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE., Landesverband
3-Dr. Turgut Altug (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
4-Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die LINKE)
5-Werner Heck (BVV Friedrichshain Kreuzberg)
6-Matthias Coers (Soziologe und Regisseur von Mietrebellen)
7-Grischa Dallmer, Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt
8-Karla Pappel / Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100
9-Frauke Büttner, Dipl. Politologin
10-Aydan Yeyin-Kocadag und Baris Kocadag
11-Katja Spory
12-Hamide Koyukan,
13-Dr. Farzad Farkhooi
14-Johanna Henatsch ( Ärztin, Kreuzberg)
15-Harald Glöde
16-Ruth Luschnat (Heilpraktikerin und Sozialarbeiterin)
17-Ersoy Sengül
18-Charlotte Binder
19-Michael Klosinski
20-Jutta Werth, Neukölln
21-Florian Fischer (Berlin)
22-Claudia Völlings
23-Ralf Neubauer (Get Up Stand Up TV)
24-Halil Can, Politologe
25-Riza Baran
26-Nellie Nickel
27-A. Schmudde (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
28-Lea Hartung
29-Hilke Rusch
30-Dirk Stegemann
31-Andrea Collins
32-Marvin A.C. Ortiz
33-Namen Julia Vogel
34-Gernot Bayer
35-Caroline Braunmühl (Berlin)
36-Elif Eralp, Juristin, Berlin, Neukölln
37-Thomas Hohlfeld, Politologe, Berlin, Prenzlauer Berg
38-Gerd Wiegel, Antifareferent Die Linke, Berlin, Schöneberg
39-Helene Heuser, Juristin, Berlin, Neukölln
40-Nina Kromm, Rechtsreferentin, Hamburg
41-Moritz Assal, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
42-Lisa Lührts, Juristin, Hamburg
43-Johanna Schwering, Berlin, Neukölln
44-Ayse Yuva, Berlin, Kreuzberg
45-Erdal Ahlatci (Software Entwickler)
46-Irfan Catay-Kizgin (Mediator, Erziehungs- und Schulberater)
47-Cigir Özyurt (Theaterpädagogik & Musikalische Leitung)
48-Sehriban Özdemir (Lilith)
49-Gabriele Thierkopf (Lilith)
50-Dr. sc. Jilla Siassi, Vorsitzender des Rates für Migrantenangelegenheiten, Lichtenberg
51-Carsten Schulz, Bezirksvorsitzender der Partei DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumungen in Spanien



Film und Diskussion „Sieben Tage bei der PAH“
zur Bewegung gegen Zwangsräumung in Spanien
(+ Perspektiven in Berlin)

Mittwoch, 21.1.2015, 19 Uhr
Allmende e.V., Kottbusser Damm 25/26, 10967 Berli
n

Die Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) gründete sich 2009 in Barcelona um Widerstand gegen Zwangsräumungen zu organisieren. Mit dem Ausbruch der Immobilienkrise rollte eine Welle von Zwangsräumungen durch Spanien. Zuvor waren Menschen jahrzehntelang von Politik und Banken zum Erwerb von Wohneigentum auf Hypothekenbasis gedrängt worden. Mit der Krise schnellten nicht nur die Hypothekenraten in die Höhe, ihre Folgen führten auch dazu, dass viele ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen können. Das Ergebnis sind bis heute hunderttausende Zwangsräumungen im gesamten Land.

Mittlerweile gibt es die PAH in 200 Städten in Spanien. Die PAH verhindert Zwangsräumungen, eignet sich leerstehende Gebäude an, organisiert nachbarschaftliche Solidarität, entwickelt Aktionen und Kampagnen und beteiligt sich an den spanischen Krisenprotesten.

Die 40-minütige Dokumentation „Sieben Tage bei der PAH“ begleitet die Arbeit der PAH Barcelona über sieben Tage. Der Film wird in spanischer Sprache und mit deutschen Untertiteln gezeigt.

Aktive im Bündnis Zwangsräumung Verhindern haben in den vergangenen Jahren verschiedene Gruppen der PAH besucht und werden nach dem Film von ihren Eindrücken berichten. Zudem wollen wir den Aufhänger nutzen, um über die Situation der Bewegung gegen Zwangsräumungen und Mietsteigerung in Berlin zu diskutieren. 

Wir freuen uns auf Euch. 
Allmende Stadt-AG

Für Hrant, für Gerechtigkeit, gegen 100 Jahre Schweigen und Verleugnen
Wir gedenken HRANT DINK...

Montag, 19.01.2015, 17:00 Uhr, Kottbusser Tor

Der Mord an Hrant Dink wurde nicht aufgeklärt. Auch dieser ist, wie bei vielen anderen, vom Staat selbst, durch seine eigenen Mörder verübt worden. Die Türkische Republik hat Angst, aufgedeckt zu werden. Hinter dieser Angst stecken sich zahlreiche Staatsverbrechen.

Die Machthaber sind sich alle einig, die Täter im Dunkeln zu verbergen. Beim Hrant Dink Mord schienen sich die scheinbar widersprüchlichsten Gruppen im Staat zu einigen. Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wahrheit zu vertuschen. Sonst werden wir damit konfrontiert, wie die ganzen Institutionen des Staates vom Rassismus erfasst worden sind. Vor allem der Völkermord vor einem Jahrhundert wird ans Tageslicht kommen.

Sie werden ihre Lügen und Verblendungen weiterführen. Aber wir sind am 19.01 gegen Vergessen und Verleugnen wieder da. Zum 100. Jahrestag des armenischen Völkermords und 8. Jahrestag der Ermordung Hrant Dinks appellieren wir an alle, die Erinnerung und Gerechtigkeitssuche fortzusetzen.

Freund_innen von HRANT DINK

Allmende lädt ein zu der Veranstaltung:
Verteidigt Deutschland seinen Rassismus
vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) April/Mai 2015?


Sonntag, 14.Dez.2014, um 18.00 Uhr
Allmende, Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin

Staaten, die das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1966 (ICERD) ratifiziert haben, sind verpflichtet in regelmäßigen Abständen dem UN- Antirassismus-Ausschuss (CERD) Staatenberichte vorzulegen.

Deutschland wird die letzten vier Staatenberichte (Berichtszeitraum 2006 bis 2012), die dem Ausschuss seit 2014 borliegen, im April/Mai 2015 verteidigen.

Anhand der Berichte und der mündlichen Verteidigung überprüft der Ausschuss (CERD) wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der „UN-Antirassismus-Konvention“ umgesetzt hat und spricht Empfehlungen für weitere Handlungsschritte aus.

Auf der Veranstaltung wollen wir uns mit den Inhalten der Berichte auseinandersetzen und diese entlang der vorherrschenden Zustände einschätzen.

Dazu wir die Referentin Jutta Herrmanns, die das Verfahren vor dem Anti-Rassismusausschuss der VN gegen Deutschland in Sachen Sarrazin als Rechtsanwältin gewonnen hat, einen Vortrag über die Prozeduren des CERD und über die Inhalte des Staatenberichts Deutschlands halten.

Dabei wollen wir die konkreten Widersprüche zur Realität herausarbeiten und dieses RITUAL als FARCE entlarven.

Da die „Beseitigung“ des Rassismus nicht den staatlichen Institutionen überlassen werden darf, wollen wir Perspektiven und Handlungsschritte für den Antirassistischen Kampf diskutieren.

Ihr seid alle herzlich eingeladen

Allmende e.V.

Pressemitteilung
Kundgebung gegen die Zwangsräumung des migrantischen
Vereins Allmende e.V. vor dem Landgericht Berlin

Heute, am Vormittag des 29.10.2014, haben vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17–21, ca. 30 Menschen gegen die drohende Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. protestiert. Die Protestierenden forderten das Gericht auf, die Kündigung der Räumlichkeiten des Vereins am Kottbusser Damm 25/26 auszusetzen und den Vermieter aufzufordern, den Mietvertrag zu verlängern.

Der gemeinnützige Verein Allmende e.V. – Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur – hat seit 2006 seine Vereinsräume im Haus des Eigentümers Diego Gross. Er setzt sich für einen Bezirk ein, in dem es für alle Menschen Platz zum Wohnen und für ihr soziales,

politisches und kulturelles Leben gibt.

Die steigenden Mieten im Bezirk betreffen im Besonderen die migrantische, gering verdienende Bevölkerung. Sie werden aus ihren Wohnungen verdrängt, ihre örtliche Infrastruktur im Kiez (z.B. Vereine oder kleine Läden) wird zerstört. Die Stadtpolitik des Senats begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.

Das Gericht vertagte die Entscheidung auf den 17.11.2014. Gleichzeitig regte der Richter an, der Verein solle sich mit dem Vermieter über einen Auszugstermin einigen. Begründung des Gerichts: Das aktuelle Gewerbemietrecht sieht eine grundlose Kündigung für den Vermieter vor. Weder die Frage, warum der Vermieter den Vertrag nicht verlängert, noch die vom Verein investierten Renovierungskosten spielten daher für die Entscheidung eine Rolle.

Dennoch:

• Wir fordern den Eigentümer der Vereinsräume auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.

• Wir fordern den Bezirk auf, bezahlbare Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Träger und Initiativen zur Verfügung zu stellen.

• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Allmende e.V.

Aufruf zur Kundgebung
Allmende bleibt - gegen Verdrängung! Die Stadt gehört uns allen!

Mittwoch, 29.10. 2014 um 10:30 Uhr
Vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin-Charlottenburg

Allmende ist ein Treffpunkt in Kreuzberg. Wir nennen uns „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ und sind eine Begegnungsstätte für unterschiedliche Menschen und ihre sozialen, politischen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten. Seit 2006 sind unsere Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26 in Kreuzberg.

Jetzt droht uns die Zwangsräumung Ende 2013 wurde das Mietverhältnis vom Eigentümer beendet. Am 29.10.2014 findet der Gerichtstermin statt, bei dem über unsere Räumung entschieden wird. Wir möchten uns aber den Profitinteressen einiger Weniger nicht beugen und werden nicht den Bezirk verlassen, den wir mitgestaltet haben.

Verdrängung hat viele Gesichter Mieterhöhung, Modernisierung, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Mieter_innen, aber auch Initiativen und Vereine, Kitas und Jugendtreffs müssen ihre Räume verlassen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört.

Die Stadt gehört uns allen!
Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter_innen und Initiativen kämpfen!
Für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt.

• Wir fordern den Eigentümer auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.
• Wir fordern den Bezirk auf bezahlbare Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Träger und Initiativen zur Verfügung zu stellen.
• Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

Die Kundgebung stellt den Abschluss der Aktionswochen des Berliner Ratschlags dar.

Wir freuen uns wenn ihr alle kommt!

Mit solidarischen Grüßen,

Pressemitteilung
Vorbereitungsbündnis der Demonstration zum 3. Jahrestag der Enttarnung des NSU

2000 Menschen gedenken der Ermordeten des NSU und fordern einen verstärkten Kampf gegen Rassismus.“

Anlässlich des 3. Jahrestags der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU” demonstrierten heute am 1. November mehr als 2000 Menschen in Berlin Wedding. Sie protestierten gegen den Rassismus in Deutschland und brachten ihre Wut und ihre Trauer auf die Straße.

Auf vielen Transparenten und in Redebeiträgen wurde der ungebrochene Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft und der fehlende Aufklärungswillen von Politik und Justiz in Bezug auf den NSU-Terror, angeprangert.

An der Demonstration mit dem Motto „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand - Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!” beteiligte sich ein breites Spektrum aus

migrantischen, antirassistischen antifaschistischen, stadtpolitischen, queerpolitischen und Menschenrechts-Organisationen. Von den NSU-Anschlägen Betroffene und Angehörige der Ermordeten schickten Grußbotschaften.

Eine Sprecherin des Vorbereitungsbündnisses:
„Es gibt keine ernsthaften Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und keinen Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist heute ein gutes Zeichen gewesen, dass so viele Menschen dieses nicht mehr schweigend
hinnehmen.“

Deshalb fordern wir auch weiterin:

* Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!
* Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!
* Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!
* Abschaffung aller Geheimdienste!
* Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!
* Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
* Racial Profiling stoppen!

02.11.2014
Vorbereitungsbündnis der Demonstration zum 3. Jahrestag der Enttarnung des NSU

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!
Demo am 1. November 2014 um 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz Berlin

www.buendnisgegenrassismus.org

Pressemitteilung
Kundgebung gegen die Zwangsräumung des Vereins Allmende am 18.102014

Heute, am 18.10.2014, haben ca. 50 Menschen gegen die drohende Zwangsräumung des migrantischen Vereins Allmende e.V protestiert. Die Kundgebung vor dem Haus am Kottbusser Damm 25/26 wies u.a. mit Parolen wie „Keine Profite mit der Miete, Verdrängung nein, lasst die Räumung sein!“ auf die Situation hin. Die Aktion fand als Teil der Stadtpolitischen Aktionsphase des Berliner Ratschlags „Wem gehört die Stadt?“ statt.

Ende 2013 wurde das Mietverhältnis vom Eigentümer beendet. Am 29. Oktober findet der Gerichtstermin statt, bei dem über die Räumung entschieden wird. Wegen der steigenden Mietpreise im Bezirk rechnet sich der Eigentümer höhere Einnahmen aus, als ein politischer und sich unabhängig finanzierender Verein zahlen könnte.

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in diesem Haus des Eigentümers Diego Gross. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Wir kämpfen für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt.

Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr halten. Durch mögliche Gewinne wegen höherer Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise werden Investor_innen angezogen und spekulieren. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.

Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Die Stadt gehört uns allen!

Wir fordern:

• den Eigentümer der Vereinsräume auf, den Mietvertrag mit uns zu verlängern.

• den Bezirk auf, bezahlbare Räumlichkeiten für politische, soziale und kulturelle Träger und Initiativen zur Verfügung zu stellen.

• die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.

Wir freuen uns außerdem, wenn Sie am 29. Oktober um 10:30 Uhr zu unserer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin kommt, wo über unsere Räumung entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen Allmende e.V.

Allmende - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
Tel.: 030-498 02 013
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

Konto: Berliner Sparkasse, IBAN: DE88100500000250004330, BIC: BELADEBEXXX
Kontonr.: 25 000 43 30, BLZ: 100 500 00


Pressemitteilung vom 03.06.2014

Berliner Polizei zerstört Wandbild zur Erinnerung an den
NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße

Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraß e/Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.

Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstraße und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden.

Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU dieser nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ermorden können.

Schon nach der Demonstration zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU am 04.11.2013 versuchte die Berliner Polizei das ähnlich lautende Demo-Motto „NSU-Terror. Nazis und Staat Hand in Hand“ zu kriminalisieren: eine Lautsprecheranlage wurde beschlagnahmt, ein Verfahren nach § 90a (Verunglimpfung des Staates) eingeleitet und mangels Erfüllung eines Straftatbestandes wieder eingestellt. Die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung wurde gerichtlich festgestellt.

Heute hat dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes – des polizeilichen Staatsschutzes – den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand und Hand“ aus dem Wandbild zensiert.

Die Personalien von Anwesenden wurden festgestellt. Zunächst behauptete die Polizei, das Bild sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer_innen angebracht worden. Die herbeigerufene Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft bestätigte die ausdrückliche Genehmigung. Erst daraufhin begründete die Polizei ihre Maßnahmen mit dem § 90a (Verunglimpfung des Staates) – wegen diesem werde jetzt ermittelt.

Die Polizei verlangte, die Zensur am Bild selbst vorzunehmen und die strittige Passage zu übermalen. Als keiner der polizeilichen Aufforderung nachkam, konnte auch ein herbeigeeilter Anwalt nicht verhindern, dass die Polizei eine Drehleiter der Berliner Feuerwehr anforderte.

Unter Missfallensäußerungen von Anwohner_innen fuhr ein Feuerwehrmann zum Bild hinauf, mit einem Messer bewaffnet und riss großflächig Teile des Bildes ab. Ein Presse-Fotograf fotografierte diese Aktion. Daraufhin wurde er von der Polizei umstellt: Er solle seine Bilder zur Kontrolle vorzeigen. Als er sich weigerte, wurden seine Personalien festgestellt.

Wir verstehen die Zensur des Wandbildes als eine weitere Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit. Die Benennung der Rolle des Staates innerhalb des NSU-Komplexes soll unterbunden werden. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegen kritische Stimmen zeigt, dass die zensierte Aussage aktueller und berechtigter ist denn je.Gerade angesichts der Ungeheuerlichkeiten der Ermittlungsarbeit zum NSU müssen staatliche Strukturen auch Kritik zulassen, ohne diejenigen, die diese Kritik äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu verfolgen. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, den Standpunkt von Menschen, die Rassismus erfahren, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und unsichtbar zu machen.

Das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. werden sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir kämpfen weiterhin gegen Rassismus und ebenso gegen die Repression gegen uns und unsere politische Arbeit.

Wir fordern die Einstellung der Verfolgung Unschuldiger und ein Ende der Kriminalisierung antirassistischer Arbeit!

Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V.

Pressekontakt: 0176-75476174
Kontakt: bundgrass@yahoo.de

www.buendnisgegenrassismus.org
www.allmendeberlin.de

Fotomaterial:
https://www.dropbox.com/sh/0d3n3vfgbhergmk/AAAVxa_5rzZInZYtB0wRYku9a

Veranstaltung zu Kriegsdienstverweigerung in der Türkei KOLLATERALSCHÄDEN IM MILITÄRDIENST


Pressemitteillung Allmende e.V.:
Kein Fußbreit dem Rassisten Sarrazin!

Unter dem Motto „kein Fußbreit den Rassisten“ haben wir gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Tugendterror für TerrorThilo“ und vielen weiteren Antirassist_innen am 2. März 2014 vor und im Berliner Ensemble gegen den Auftritt Sarrazins protestiert.

Uns ging es darum ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen: Überall wo er aufkommt, ob auf NPD- Kundgebungen oder in etablierten ehemals linken Theatern werden wir ihn als solchen benennen und bekämpfen! Indem wir im Lesungssaal unsere Schilder mit „wir sind die Gemüsehändler“, „wir sind die Kopftuchmädchen“, „unsere Gene machen dumm und gewalttätig“ etc. hochhielten und entsprechende Zwischenrufe machten, wollten wir die Anwesenden und die Öffentlichkeit an Sarrazins rassistische Äußerungen erinnern.

Anders als der Intendant des Berliner Ensemble Peymann hoffte, bleibt uns der Sieg nicht im Halse stecken, sondern wir freuen uns mit vielen anderen, dass wir durch den gemeinsamen Protest Sarrazins Auftritt verhindern und für weitere Aktionen motivieren konnten.

Was uns aber ärgert ist die Rezeption in den Medien. Ganz anders als von Sarrazin in seinem neuen Buch „Der neue Tugendterror“ behauptet, geht von ihnen keinerlei „linke Meinungsdiktatur“ aus. Ganz im Gegenteil: Fast allesamt verteidigen sie ihn und stellen ihn -ganz nach sarrazinischer Manier- als Opfer unseres „Meinungsterrors“ dar und sehen seine Thesen als bestätigt an. Damit haben sie einen weiteren offensichtlichen Gegenbeleg für seine These vom linken „Tugendterror“ geliefert. Gleiches folgt daraus, dass ihm selbst im Berliner Ensemble ein Podium geboten wurde und wieder werden soll, dass Interviews mit ihm in allen Zeitungen erscheinen, dass er seit Tag und Jahr durch aller Sender Talkshows zieht, um seine rassistischen und sozialchauvinistischen Thesen zu verbreiten und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ millionenfach verkauft wurde.

Wenn wir als von Sarrazin Stigmatisierte, als dumm, unproduktiv, funktionslos, kriminell, gewalttätig, „Kopftuchmädchen“ produzierend Bezeichnete uns wehren, ist das nach Ansicht vieler „undemokratischer Meinungsterror“. Peymann sieht darin gar „nazihaftes Gepöbel“ ( http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article125395822/Peymann-nennt-linken-Protest-nazihaftes-Gepoebel.html ) und gibt als Grund dafür, dass er von einer Gewaltanwendung durch die Polizei abgesehen hat, an, dass er keine Bilder von „zappelnden islamischen Frauen“ ( http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sarrazin-lesung-peymann-will-sarrazin-wieder-einladen,10809148,26457220.html ) produzieren wollte. In diesen Aussagen selbst kommt Rassismus zum Ausdruck. So jemand hat sich als Intendant eines staatlich geförderten Theaters disqualifiziert.

Wir fordern daher seine sofortige Absetzung!

Die Presse ist in ihrer Schilderung unseres Protests Sarrazin auf den Leim gegangen, in dem sie die Möglichkeit seine rassistischen und sozialchauvinistischen Thesen darzustellen, als Teil demokratischer Kultur ansieht, unseren antirassistischen Protest aber als delegitim bewertet. Es ist erschütternd, dass in den Berichten ausschließlich die Redakteure des Cicero als Veranstalter der Lesung und der am Protesttag nicht anwesende Intendant Peymann zu Wort kommen. Uns hat keiner nach den Geschehnissen oder den Gründen unseres Protests gefragt. Dementsprechend sind allerhand Falschdarstellungen zu finden. Dabei hat sich die im Saal und auf dem Podium befindliche weiß-deutsche bürgerliche und sich als demokratisch feiernde Elite sehr schnell demaskiert. Nicht wir haben randaliert, vielmehr sind wir, sobald wir auch nur unsere Plakate hochhielten, von allen Seiten massiv angegriffen worden. Unsere Plakate wurden uns von den Besucher_innen aus der Hand gerissen, sie wurden zerrissen, wir wurden geschubst und das sogar von der Bühne aus durch den Cicero Journalisten Frank A. Mayer in der vom Berliner Ensemble angeordneten Veranstaltungspause ( http://www.youtube.com/watch?v=pQZZr4QIqug ). zudem durften wir uns rassistische Beschimpfungen wie „Ausländer raus“, „geht doch zurück in eure Heimat“, „ihr seid dumm und lächerlich“, „ihr seid die Faschisten“ und ähnliches anhören. Dazu nirgendswo ein Wort.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Rassisten unbehelligt von Protest ihre Hasspredigt halten können müssen, die Stigmatisierten aber zum Schweigen oder „anständigem“ Protest vor die Tür verwiesen werden. Rassismus hat nichts mit Demokratie zu tun. Demokratie ist auch nicht das Diktat der Mehrheit ohne Anerkennung von Minderheiten. Rassismus ist gefährlich und seine öffentliche Propagierung Wegbereiter für rechte Gewalt wie die Brandanschläge in Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und die Morde des NSU-Trios. Sarrazins Thesen sind nicht etwa wie vielerorts zu hören und zu lesen „umstritten“, sondern eindeutig rassistisch. Dies hat bereits im April 2013 der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kl ar benannt: „Während der Ausschuss die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung anerkennt, urteilt er, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, darstellen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten“ (CERD/C/82/D/48/2010).

Wer das verharmlost ist mitverantwortlich für rechte Propaganda und rechte Gewalt und der weiteren Verbreitung von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden weiter, gemeinsam mit allen anderen Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Rassismus überall wo er auftaucht, ihn als solchen benennen und bekämpfen. Und wenn Sarrazin wieder ins Berliner Ensemble eingeladen wird, werden auch wir wieder da sein!


Buchvorstellung: Wilder Streik bei Pierburg 1973

Wilder Streik bei Pierburg 1973
Buchvorstellung mit Dieter Braeg am Samstag, den 7.12.2013, um 19:30 Uhr, in Allmende - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur (Kottbusser Damm 25-26, 3. Stock, U Hermannplatz/U Schönleinstraße)
Organisiert von www.kritisch-lesen.de und Allmende e.V.


1973 haben in der damaligen Bundesrepublik fast 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gestreikt. Ganz ohne Urabstimmung, meist gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen. Es gab dabei schmerzliche Niederlagen, wie
den Streik bei Ford in Köln. Doch es gab auch ganz ungewöhnliche Erfolge.

Das Buch erzählt die Geschichte eines Arbeitskampfes, der zu einem solchen Erfolg geführt hat: der Streik bei Pierburg in Neuss, der gleichzeitig der erste Frauenstreik war. In ihm standen sich migrantische Arbeiterinnen und deutsche Facharbeiter nicht getrennt gegenüber, sondern handelten gemeinsam: Fünf Tage standen alle Bänder
still. Die Forderungen der Frauen wurden voll durchgesetzt und auch ein Rachefeldzug des Unternehmers vor Gericht scheiterte.

"Wilder Streik: ,Das ist Revolution'* - Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973" lautet der Titel des im November 2012 erschienen Buches, das von Dieter Braeg herausgegeben wurde. Dieter Braeg, 1973 stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Pierburg-Neuss, hat mit dieser, erschienen im Verlag „Die Buchmacherei“, diesen wichtigen Streik aus der Vergessenheit geholt.

Braeg zeigt in der Buchvorstellung anhand von Original-Dokumenten der damaligen Zeit sowie Ausschnitten aus der Filmdokumentation „Ihr Kampf ist unser Kampf“, wie es gelang sich verweigerte Rechte zu nehmen, ohne danach durch die Walze der Repression platt gemacht zu werden.

*Zitat des Neusser Polizeipräsidenten Günter Knecht

NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand
Das Problem heißt Rassismus!

Demo am 02. November 2013, 12 Uhr, Platz der Luftbrücke (Tempelhof) bis Brandenburger Tor

Aufruf des Bündnisses gegen Rassismus - zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige.

Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt.

Ob und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen.

Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren.

Der NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein, die rassistisch handeln - institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color, Schwarze, Menschen mit Migrations- und Kolonialgeschichte, Geflüchtete und Illegalisierte sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau, nicht nur in Lagern undvAbschiebegefängnissen, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind.

Kommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassitischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert, gedeckt und verschwiegen - wir schweigen nicht!

Rassismus tötet! - Deshalb fordern wir:

Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen mit dem NSU Netzwerk!
Abschaffung aller Geheimdienste!
Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager!
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
Racial Profiling stoppen!

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und ihren Angehörigen, sowie allen anderen Opfern rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten und stellen uns aktiv gegen die rassistische und inhumane Asylpolitik! Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen!

Wir gehen auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung!

www.buendnisgegenrassismus.org


Edition Assemblage (Bestellung)

Offizielle Buchvorstellung Mit Herausgebenden und Autor_innen: Wer MACHT Demo_kratie?

Wer MACHT Demo_kratie? lautet die zentrale Frage des Sammelbandes. Die Autor_innen setzen sich in ihren Beiträgen u.a. mit Migrations- und Flüchtlingspolitiken, Demokratie, Kapitalismus, Rassismus, Homonationalismus, Kolonialismus, Feminismus, sozialen Kämpfen und migrationsbezogener Sozialer Arbeit auseinander. Sozialwissenschaftler_inne n, Aktivist_innen und andere politischen Akteur_innen kommen hier zu Wort und bringen Alternativen für pol itisch-wissenschaftliche Auseinandersetzungen zum Ausdruck.

20.09.2013 von 19 bis 21 Uhr
Anschließend gibt es eine kleine Feier!
Allmende e.V., Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin.

Moderation: Duygu Gürsel (Hg.) und Zülfukar Çetin (Hg.)
Folgende Autor_innen werden über ihre Beiträge mit Euch Diskutieren:

Çagri Kahveci: Kämpfe und die Politik der Affekte
Koray Yilmaz-Günay & Salih Alexander Wolter: Der deutsche Homonationalismus und die »jüdische Karte«
Women In Exile:“The struggle has to continue, we do not give up!”
Gaston Ebua: Racist notions of globalisation, racialisation of culture in Germany
Turgay Ulu: Eine Widerstandserfahrung der Flüchtlingen in Deutschland
Urmila Goel:Überlegungen zur Ausblendung von Migration in die DDR in der Migrationsforschung
Pablo Hermann & Juan Pablo Diaz (okk): Interventionen der Kunst in die Demokratie
Martina Benz: Rights, Respect and Dignity

Leseauszug von Wer MACHT Demo_kratie!

www.festivalgegenrassismus.wordpress.çom

www.facebook.com/festivalgegenrassismusberlin

HER YER TAKSİM HER YER DİRENİŞ!
Sokakta Birleştik, Sokakta Kazanacağız!


Taksim Direnişçileri adına Taksim Dayanışmacıları ortak bir açıklama yaparak, aşağidaki taleplerini kamuoyu ile paylaştılar:


• Gezi Parki, Park olarak kalmalıdır. Taksim Gezi Parki`na Topçu Kışlası adı altında ya da başka herhangi bir yapılaşma olmayacağına, projenin iptal edildiğine dair resmi bir açıklamanın yapılmasını,
• AKM`nin yıkılmasına ilişkin girişimlerin durdurulmasını,
• Taksim Gezi Parkı'ndaki yıkıma karşı direnişten başlayarak halkın en temel demokratik hak kullanımını engelleyen, şiddetle bastırma emrini veren, bu emri uygulatan ve uygulayan, binlerce, insanın yaralanmasına, Mehmet Ayvalıtaş ve Abdullah Cömert adlı iki yurttaşımızın hayatını kaybetmesine neden olan sorumlular, başta İstanbul, Ankara , Hatay Valileri ve Emniyet Müdürleri olmak üzere tüm sorumluların görevden alınmasını,
• Gaz bombası ve benzeri materyallerin kullanılmasının yasaklanmasını,
• Ülkenin dört bir yanında direnişe katıldığı için gözaltına alınan yurttaşlarımızın derhal serbest bırakılmasını, haklarında hiçbir soruşturma açılmayacağına ilişkin açıklama yapılmasını,
• 1 Mayıs alanı olan Taksim ve Kızılay başta olmak üzere Türkiye'deki tüm meydanlarımızda, kamusal alanlarımızda toplantı, gösteri, eylem yasaklarına ve fiili engellemelere son verilmesini; ifade özgürlüğünün önündeki engellerın kaldırılmasını

TALEP EDİYORUZ.

Bizler, direnişin Berlin dayanışmacıları olarak bu taleplere sahip çıkıyoruz. Direnişle dayanışmak, onların buradaki sesi olmak, AKP iktidarının, devletin baskıcı ve antidemokratik uygulamalarını ve polis şidettini protesto etmek için düzenlediğimiz yürüyüşe herkesi katılmaya çağırıyoruz.

Dayanışma Yürüyüşü / Solidaritätsdemonstration
09.06.2013 Pazar / Sonntag, Saat 15:00 Uhr
U-Bhf. Herrmannplatz

TAKSIM IST ÜBERALL, ÜBERALL IST WIDERSTAND!
Wir haben uns auf den Straßen vereinigt, auf den Straßen werden wir siegen!


Im Namen der AktivistInnen des Taksim-Widerstandes hat die Taksim-Plattform eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die folgenden Forderungen der Öffentlichkeit mitgeteilt hat:

WIR FORDERN:

• Der Gezi-Park muss ein Park bleiben. Die Behörden müssen dies offiziell anerkennen.
• Die Pläne, das Atatürk-Kultur-Zentrum abzureißen, müssen eingestellt werden.
• Alle Verantwortlichen, die den Gewalteinsatz gegen die Demonstranten angeordnet haben, müssen von ihren Posten entlassen werden.
• Gasbomben und ähnliche Mittel müssen verboten werden.
• Alle während den Kundgebungen in Istanbul und anderswo Verhafteten müssen sofort freigelassen werden. Die Behörden müssen erklären, dass sie keine Ermittlungsverfahren gegen die Verhafteten einleiten werden.
• Alle Einschränkungen des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung müssen sofort aufgehoben werden.


Wir, als Berliner Unterstützer des Widerstandes, erklären diese Forderungen als unsere eigenen. Um sich mit dem Widerstand zu solidarisieren, um die Stimme der Protestierenden auch hier erklingen zu lassen, um gegen die repressiven und antidemokratischen Maßnahmen des AKP-Regimes und des Staates zu protestieren, rufen wir alle dazu auf, sich an unserer Demonstration zu beteiligen.

Her Yer Taksim Her Yer Direnis Berlin Inisiyatifi
Berliner Initiative “Taksim ist überall, überall ist Widerstand”

Sığınma hakkının kaldırılmasının ve Solingen cinayetlerinin yirminci yılında Almanya çapında yürüyüş

Bundesweite Demonstration anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und des so genannten Solinger Brandanschlages

25.05.2013 Cumartesi / Samstag
Saat 14:00 Uhr
Berlin-Brandenburger Tor

2013 Almanya Çapında Anti-Irkçı Kampanya ve Yürüyüş Çağrısı
http://www.fightracismnow.net/call/turkish/

Aufruf zur bundesweiten antirassistischen Kampagne und De monstration 2013
http://www.fightracismnow.net/call/

Jetzt kommt der Sommer und die 18. Lärmdemo

Gegen steigende Mieten, Verdrängung, sinkende Löhne, Zwangsräumung, Rassismus und verfehlte Wohnungspolitik. Und ein Recht auf Stadt für alle!

LÄRMDEMO
18. MAI 2013, 14:00 UHR
KOTTI


www.kottiundco.net

 

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak

Rassismus? wieder das Motiv?

Demo am Samstag 6.4.2013 / 14 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen
den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.

In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.

Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

bestehend aus:
- Buraks Freunden und Verwandten
- ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
- Antirassistische Initiative (ARI)
- Autonome Neuköllner Antifa
- weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

dieser Aufruf wird unterstützt von:
Förderverein Türkiyemspor
Bündnis gegen Rassismus

www.burak.blogsport.de

www.kottiundco.net

P R E S S E M I T T E I L U NG

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, wäre Burak B. 23 Jahre alt geworden:
Initiativen kritisieren massiv das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft und fordern Aufklärung über den Stand der Ermittlungen im Mordfall Burak B.

Burak B. wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 um 1 Uhr morgens erschossen, Alex A. (16) und Jamal A. (17) vom selben Täter lebensgefährlich verletzt. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Der Täter gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und 40-60 Jahre alt.

Seit der Mordnacht sind 10 Monate vergangen. Über die Ermittlungen der Polizei hat die Öffentlichkeit seitdem nur erfahren, dass sie sich bereits zu Beginn öffentlich für ihre Informationspolitik entschuldigen musste, da die Familie erst nach eigenen Bemühungen vom Tod Buraks erfahren hatte. Diese katastrophale Informationspolitik hält bis heute an. Es wird zwar bekanntgegeben, dass Hinweise bei der ermittelnden Polizei eingegangen seien, mehr allerdings auch nicht, außer dass "in alle Richtungen" ermittelt werde. Das Vertrauen in die staatlichen Organe, diesen brutalen Mord aufklären zu wollen, schwindet immer mehr. Der Mord jährt sich in wenigen Wochen das erste Mal.

Die Öffentlichkeit - und vor allem die Angehörigen - haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bisherigen Zeit unternommen haben, um den Mord an Burak B. und die versuchten Morde der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 aufzuklären.

Wir wissen, dass genau 20 Jahre vor dem Mord an Burak B. der Nazifunktionär Gerhard Kaindl in Berlin-Neukölln bei einer Auseinandersetzung mit migrantischen Antifaschist*innen gestorben ist und seitdem in der Neonazi-Szene als Märtyrer gilt. Wir wissen, dass Anfang 2012 bundesweit in der Nazipresse darüber berichtet und zu Racheaktionen aufgerufen wurde. Wir wissen, dass es im Süden Neuköllns immer wieder zu Angriffen von Neonazis kommt. Die Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken sowie die Angriffe auf eine Familie in der Hufeisensiedlung, die es abgelehnt hatte, Propagandamaterial der NPD anzunehmen, bestätigen, dass die Nazis nicht nur verbale Auseinandersetzungen wollen, sondern immer wieder auch gewalttätig werden. Wir wissen, dass Burak und seine Freunde nicht nur in der Mordnacht rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt waren. Wir wissen, dass am Abend der Mordnacht eine antifaschistische Informationsveranstaltung zu Nazi-Aktivitäten im Süden Neuköllns stattgefunden hat und bekannte gewaltbereite Neonazis in der Gegend unterwegs waren. Sehen die Ermittlungsbehörden hier einen Zusammenhang - oder ermitteln sie immer noch "in alle Richtungen"?

Das bleierne Schweigen, das Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten über den Tod von Burak B. legen, ist nicht hinnehmbar!

Im Fall des Mordes an Burak B. und den Mordversuchen an Alex A. und Jamal A. könnte die rassistische NSU-Mordserie als Vorbild gedient haben. Welche Lehren haben die Behörden aus ihrem Versagen bei den Ermittlungen gegen den NSU gezogen?

Wir fordern, einen möglichen rassistischen Hintergrund dieses Mordes zu untersuchen.
Wir fordern den Innensenator auf, für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Mordes zu sorgen.
Wir fordern eine sensibilisierte Gesellschaft, die rassistische Morde nicht mehr schweigend hinnimmt.

13.02.2013, Berlin-Neukölln
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Allmende e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
Bündnis gegen Rassismus
ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
und andere Gruppen und Einzelpersonen.

Allmende`de her ayın ilk Pazar günleri, Saat 11:00 ile 13:00 arasında kahvaltı
Frühstück in Allmende: Jeden ersten Sonntag im Monat von 11:00 bis 13:00 Uhr
İlk kahvaltımız: 3 Şubat 2013 Pazar, Saat 11:00-13:00 arası

Das nächste Frühstück: Sonntag, 03.Februar 2013, 11:00-13:00 Uhr
Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
Tel: 49802013

____________________________________________________________________________________________________

Aufruf für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!

Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie du rch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden.

Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.

Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und h

atStruktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser

Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!

•  Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!

•  Abschaffung des Verfassungsschutzes!

•  Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!

•  Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!

•  Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 4.11.2012

Treffpunkte:

14h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
17h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Bündnis gegen Rassismus

Das Problem heisst Rassismus (Mobi-Clip)

Aufruf zur Beteiligung am Festival gegen Rassismus
17.-19. August 2012, Blücherplatz, Berlin-Kreuzberg

Das Bündnis »Festival gegen Rassismus« besteht aus Gruppen und Einzelpersonen, die eine bundesweite Gegenöffentlichkeit zu rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung herstellen möchten und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Selbst nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gab es keine öffentliche Diskussion über Rassismus in der Gesellschaft. Zudem nimmt soziale Ungleichheit in der Krise weltweit zu. Sie verschärft und verändert die verschiedenen Formen von Rassismus in Deutschland. Tagtäglich kämpfen Menschen mit Rassismus – in (staatlichen) Institutionen, in den Medien, in der Wissenschaft, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem sowie im Kunst- und Kulturbereich.

Deswegen ist das „Festival gegen Rassismus“ als bundesweite Plattform gedacht, um Rassismus sichtbar zu machen und zu diskutieren, was wir dagegen tun können. Alle sind eingeladen, diesen Raum zusammen kultur-politisch zu gestalten: wir wollen uns treffen, informieren, diskutieren, stärken, musizieren, Spaß haben und vieles mehr – mit alt und jung. Jede_r Interessierte ist eingeladen, sich direkt und aktiv einzubringen und sich mit Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auseinander zu setzen.

Wir möchten alle Interessierten zur Beteiligung aufrufen. Bei dem ersten “Festival gegen Rassismus”, das jährlich stattfinden soll, heißt unser Motto Vernetzung. Wie können wir uns besser vernetzen? Was sind unsere bisherigen Erfahrungen? Was sind Schwierigkeiten, Widersprüche und politische Ansprüche dabei? Wie entwickeln wir gemeinsam eine Politik, die sozialer Ungleichheit in Deutschland entgegen tritt? Und wie können wir uns stärken, solidarisieren und selbstorganisieren?

*********************************************************************

Irkçılığa Karşı Festivale Katılım Çağrısı
17-19 Ağustos 2012, Blücherplatz, Berlin-Kreuzberg

„Irkçılığa Karşı Festival“ birlikteliği, Almanya genelinde ırkçılığa, ayrımcılığa ve dışlamalara karşı kamuoyu yaratmak isteyen, adil bir toplum için mücadele eden gruplar ve bireylerden oluşmaktadır.

Açığa çıkan (NSU) Nasyonal Sosyalist Yeraltı Örgütü'nün işlemiş olduğu cinayetler serisi sonrasında dahi toplumda ırkçılık üzerine genel olarak aydınlatıcı bir tartışma yapılmadı. Üstelik kriz döneminde sosyal eşitsizlik tüm dünyada arttı. Bu, Almanya'daki ırkçılığı şiddetlendirdiği gibi, farklı biçimlerini de yeniden şekillendirdi. İnsanlar her gün – devlet kurumlarında, medyada, bilim dünyasında, konut ve işgücü piyasasında, eğitim sisteminde ve sanat ile kültür alanında – ırkçılıkla mücadele ediyor.

Bu bağlamda „Irkçılığa Karşı Festival“ ırkçılığı görünür ve tartışılır kılmak icin, buna karşı ne yapabiliriz kaygısından yola çıkan Almanya genelinde bir platform olarak düşünüldü. Bu alanı siyasal ve kültürel olarak şekillendirmek isteyen herkes davetlidir: Buluşmak, bilgi alışverişinde bulunmak, tartışmak, güçlenmek, müzik yapmak, eğlenmek ve dahasını istiyoruz – yaşlışıyla genciyle. İlgilenen herkes doğrudan ve aktif olarak katılmak için ve adil bir toplum fikri ile daha fazla meşgul olmak için davetlidir.

Tüm ilgilileri festivale davet ediyoruz. Yıllık olarak düzenlenmesi planlanan „Irkçılığa Karşı Festival“ in ilkinde parolamız „ağ oluşturmaktır“ (Vernetzung). Nasıl daha iyi bir şekilde mücadele ağı oluşturabiliriz? Bu konuda şimdiye kadarki deneyimlerimiz nelerdir? Peki zorluklar, celişkiler ve siyasal iddialar nelerdir? Almanya'daki toplumsal eşitsizliklere karşı nasıl ortak bir politika geliştirilebilir? Ve nasıl birbirimizi güçlendirebilir, dayanışma ve özörgütlenmeleri yaratabiliriz?

Gelin bu sorulara birlikte yanıt bulalım!

Unterstützer_innen des Festivals / Festivale destek veren gruplar:

  1. Street Roots
  2. Türkiyeli Komünistler
  3. Halk Kültür Evi/Volkskulturhaus Bad Kreuznach
  4. Shoot 4 Change

Kontakt-Adresse: festivalgegenrassismus@ riseup.net
www.festivalgegenrassismus.wordpress.com

SOLIDARITÄT MIT DER JOURNALISTIN MELY KIYAK




Herrn Uwe Vorkötter – persönlich
Chefredaktion Berliner Zeitung
D-10171 Berlin

Berlin, den 01.Juni 2012
Betreff: Unterstützung für Mely Kiyak

Sehr geehrter Herr Uwe Vorkötter,

seit einigen Tagen verfolgt Allmendee.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur die Reaktionen auf die Kolumne „Liebe Wissensgesellschaft“ von Mely Kiyak. Die Reaktionen auf vielen rechtspopulistischen, nationalistischen und christlich-fundamentalistischen Blogs und Webseiten arten zu regelrechten Hetzkampagnen aus.

Mely Kiyak drückte in einer Stellungnahme ihr Bedauern aus und stellte klar, dass sie nichts von der körperlichen Behinderung Thilo Sarrazins wusste. Und dies gegenüber dem Mann, der ganze Gruppen von Menschen in unserer Gesellschaft (Migrant_innen, Transferleistungsempfänger_inn en etc.) diffamiert, stigmatisiert und ihnen schlicht und ergreifend mit Verachtung gegenübertritt.

Für uns ist es unfassbar, wie die Bild Zeitung nach der offiziellen Entschuldigung von Mely Kiyak, nun die Berliner Zeitung zur Zielscheibe der absolut unreflektierten Empörungswelle macht. Hervorzuheben ist dabei vor allem, dass die Bild Zeitung damit die nationalistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Blogs und Webseiten in ihrer Diffamierung gegen die Kolumnisten unterstützt. Zudem fordert die Bild Zeitung Sie, die Chefredaktion der Berliner Zeitung, am Ende dreister Weise auf, sich für Ihre Kolumnistin zu schämen und damit klar Stellung zu beziehen. Wir dulden die einfältigen und unreflektierten Berichterstattungen der Bild Zeitung jedoch keineswegs die Aufforderung an Sie, sich schämen zu müssen. Die Bild Zeitung geht dabei keineswegs auf die nun seit Jahren andauernden Verletzungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen von Seiten Thilo Sarrazin ein. Damit möchten wir keineswegs die Wortwahl der Autorin Mely Kiyak gegenüber Thilo Sarrazin rechtfertigen – auch wenn wir sehr nahe an ihrer Seite stehen – jedoch die offensichtliche Doppelmoral unterstreichen.

Wir schätzen Mely Kiyak sehr für ihr Bestreben nach einem sensibleren Problembewusstsein, da dies für einen besseren Umgang innerhalb unserer Gesellschaft essentiell ist. Sie gehört zu den mutigen Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, Leserinnen und Leser zum Nachzudenken anregen und damit einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliche Veränderungen und Alternativen bieten.

Genau aus diesem Grund und im Sinne unseres Engagements gegen Rassismus und für die Meinungsfreiheit (vor allem in den Medien) zeigen wir uns solidarisch mit Mely Kiyak. Wir bitten Sie, dem Druck von der rechten Seite standzuhalten und weiterhin zu einer der klügsten, humorvollsten und poetischsten Autorinnen zu stehen.

Mely Kiyak ist nicht nur unser Sprachrohrin Ihrer Zeitung, sondern auch eine wichtige Alternative zu der einseitigen und unreflektierten Berichterstattung in auflagenstarken Tageszeitungen. Deswegen möchten wir und viele Andere, für die wir ein Sprachrohr bilden, Ihnen unseren Dank für Ihre Haltung in dieser Sache aussprechen.

Mit besten Grüßen

Allmende e.V.
- Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur -

____________________________________________________________________________________________________

KEIN RASSISMUS GEGEN ROMA

Wir sind für eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können.
Wir sind für eine Stadt frei von Rassismus.
Wir sind für eine Stadt ohne Roma-Feindlichkeit.

Vor kurzem wurden in Berlin Neukölln und Treptow Flugblätter der rechten Kleinpartei proDeutschland verteilt,
die zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien als „Ausbeuter des Sozialstaates“ darstellen.

Diese Anfeindungen schüren genau den Hass, vor dem diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind.
Wir grenzen uns von diesen stereotypen Zuweisungen ab und wünschen uns eine Stadt, jeder das Recht auf selbständige Lebensgestaltung hat und in der Roma und Nichtroma wie Nachbar_innen miteinander leben.

Gebt rechtem Gedankengut keine Chance!
Widersprecht Roma-feindlichen Äußerungen und Handlungen!
Unterstützt unser Anliegen für ein solidarisches Miteinander!


Bündnis gegen Rassismus

 

 

Kein Mensch darf sterben! Wir fordern eine sofortige Lösung!

Am 12. September 2012 traten 600 kurdische Häftlinge, davon 70 Frauen, in der Türkei in einen Hungerstreik. Sie sind aufgrund der ignoranten und gleichgültigen Haltung der AKP-Regierung dem Tod ausgesetzt. Ihre Politik der Lügen und der Demagogie dauert an.

Dies ist eine w iederholte Bestätigung dafür, welchen Wert die türkische Regierung dem kurdischen Volk und ihren Vertretern beimisst. Die türkische Republik verleugnet und vertuscht seit Jahrzehnten Massaker gegen Kurden und Kurdinnen und ist heute auf dem Weg ein weiteres Massaker zu begehen. Dass die inhaftierten Kurden und Kurdinnen zur letzten Waffe, zu einem Hungerstreik greifen, ist das Versagen und die Konsequenz dieser Politik.

Die Hauptforderungen der Inhaftierten,
• das Recht auf Bildung,
• das Recht auf Verteidigung bei Gerichtsprozessen in der Muttersprache
• sowie die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Gewährleistung der Kontaktaufnahme zu seinen Anwälten,
sind Grundsäulen der Menschenrechte.

Bis heute finden die Forderungen kaum Gehör, weder bei der AKP Regierung noch in der Öffentlichkeit und in nationalen Medien.

Die AKP Regierung ignoriert weiterhin alle Entwicklungsgänge und fährt mit ihrer nationalistisch gesinnten Politik und der Unterdrückung fort. Gleichzeitig versucht sie durch Erklärungen den Hungerstreik zu missbilligen und zu degradieren.

Heute am 63. Tag haben sich bereits ein Teil der Abgeordneten aus der Partei BDP und weitere 10.000 Inhaftierte dem Hungestreik angeschlossen. Weltweit gibt es Protestmärsche, Kundgebungen und Solidaritätserklärungen mit den Hungerstreikenden.

Die AKP Regierung ist gezwungen den Ernst der Lage zu erkennen und zu handeln. Kein Mensch, keine Nation und kein Volk begibt sich in Lebensgefahr, solange seine Existenz nicht bedroht ist.

Wir aus Berlin solidarisieren uns mit den Hungerstreikenden, unterstützen und begrüßen ihre legitimen Forderungen!
Wir solidarisieren uns mit den Hungerstreikenden, die Widerstand leisten und ihre Grundrechte einfordern!
Wir solidarisieren uns mit dem kurdischen Volk, das um Gleichberechtigung und um ihre Rechte kämpft!
Wir solidarisieren uns mit dem kurdischen Volk, das eine selbstbestimmte Zukunft einfordert!
Wir solidarisieren uns mit Allen, die ein brüderliches, gleichberechtigtes Leben aller Völker einfordern!


Aufruf zur Kundgebung gegen rassistische Drohbriefe

Seit April letzten Jahres erhalten Menschen in verschiedenen Bezirken Berlins rassistische Drohbriefe. Ebenfalls betroffen sind Moscheen und die Jüdische Gemeinde. Der Brief richtet sich an alle „raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer“.

In diesen 8-seitigen Briefen wird ein Tag X angekündigt, bis zu dem alle Betroffenen ausgereist sein sollen. Geschieht dies nicht, drohen die Verfasser der Briefe mit Mord.

Diesen rassistischen und hetzerischen Briefen wollen wir etwas entgegensetzen.

Wir treffen uns zur Kundgebung, um uns zu solidarisieren, zu informieren und uns auszutauschen.

Wir dulden keine rassistischen Verhältnisse, weder auf der Straße, noch in den Briefkästen.

Solidarität mit allen Betroffenen!

Kundgebung 14.06.12, 17.30 Uhr
Leopoldplatz

Biplab Basu
REACHOUT
Oranienstraßse 159 10969 Berlin (Kreuzberg)
U-Bahnhof Moritzplatz (U8)
Tel.: 030/ 695 68339
Fax.: 030/ 695 68346
E-mail: biplab_basu@reachoutberlin.de

www.reachoutberlin.de
www.kop-berlin.de

Antirassistische Gedenkaktion

Wir gedenken den Opfer rassistischer Morde!
Wir trauern mit den Angehörigen der Ermordeten!
Wir protestieren gegen den Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen!

Kundgebung
am Donnerstag, den 23.2.2012
um 10:30 Uhr (Gedenkminute um 12:00)

Markgrafen/ Ecke „Mohren“straße

Das Bündnis gegen Rassismus ruft zur gemeinsamen Gedenkminute für die Opfer rassistischer Morde auf.

Der ehemalige Bundespräsident, Christian Wulff, lud für den 23. Februar 2012 die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie zu einer offiziellen Gedenkfeier in das Konzerthaus Berlin ein. Nach seinem Rücktritt übernimmt nun die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die Rolle der Gastgeberin für die Gedenkveranstaltung. Das Bündnis gegen Rassismus betrachtet die Gedenkfeier, welche die Regierung keineswegs aus ihrer Verantwortung entlässt, als unzureichend.

Die Bundeskanzlerin fordert, im Zuge der NSU-Mordserie, das Verbot der NPD. Damit schiebt die Regierung den Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus an den rechtsextremen Rand und blendet so den Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem aus.

Für uns steht es außer Zweifel, dass staatliche Organe eine klare Mitverantwortung bzw. gar eine Mitschuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung, die diese Morde ermöglicht haben, tragen. Die Erkenntnisse um die Mordserie, die Verstrickungen der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Opfer, unmittelbar nach ihren Ermordungen, verdeutlichen unleugbar, dass wir es in Deutschland mit institutionellem Rassismus zu tun haben. Mit dem Begriff "Döner-Morde" wurden die Morde an Menschen verhöhnt und bagatellisiert. Die Benennung der eingesetzte Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als „SoKo Bosporus“ verdeutlicht erneut Ressentiments innerhalb bestimmter Institutionen und erweckt zudem den Eindruck, sich mit etwas fern der hiesigen Gesellschaft Entstandenem zu beschäftigen.

People of Color (PoC) machen immer wieder auf rassistische Strukturen im Alltag und in Institutionen aufmerksam. Anhaltende rassistische Erfahrungen in Behörden, Bildungseinrichtungen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie in den Medien und im Alltag zeigen, dass diese Stimmen von staatlicher/institutioneller Seite nicht ernst genommen werden. Es ist ein Fakt, dass Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen „Rasse“, Ethnie, Kultur, Religion, Nationalität und des ihnen zugeschriebenen Geschlechts in Deutschland unterschiedlich behandelt werden. Nicht nur die einzelne Person, die Rassismus gewalttätig ausführt, ist hierbei relevant, sondern auch der strukturelle Rassismus. Der Rassismus in Deutschland ist systemimmanent und kann nur auf vielen gesellschaftlichen Ebenen parallel angegangen werden. Um dies zu bewerkstelligen, muss das Stadium des Leugnens überwunden werden.

Durch den heutigen Staatsakt wird es nicht möglich sein, von den Betroffenen, den Angehörigen der Opfer, letztlich aber allen Menschen mit Migrationshintergrund und allgemein den People of Color Vergebung zu erlangen. Nötig ist eine umfassende Aufklärung der Morde und aller sie begünstigenden Umstände sowie ein aktives Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung im Alltag, in den Institutionen und in der Politik.

Das Bündnis gegen Rassismus fordert, dass Alltagsrassismus und institutioneller Rassismus von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr an den rechtsextremen Rand geschoben werden, sondern endlich konsequent bekämpft werden!!!

Daher setzen wir uns ein für:

• Konsequente Ahndung rassistischer Äußerungen und Handlungen!

• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Morde!

• Ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und solidarisches Zusammenleben!

• Ein klares NEIN zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen!

Trauer und Wut in Widerstand wandeln!

c/o Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V., Oranienstr. 34, 10999 Berlin, bundgrass@yahoo.de

 


FÜR HRANT DINK – FÜR GERECHTIGKEIT / Aufruf

AUFRUF ZUR DEMO: Bündnis gegen Rassismus

•    Termin: Samstag, den 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte)
•    Auftakt: 11 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz -  Marx-Engels Forum
•    Ende: 13:30 Uhr, Platz des 18. März


Jetzt auf die Straße gehen!

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von Neofaschisten kaltblütig ermordet.

Es ist an der Zeit Tacheles zu reden!

Die Tatsache, dass hinter den Morden die „rechtsextremistische“ Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stand, wird von Politiker_innen dazu genutzt, das Problem des Rassismus einmal mehr auf extremrechte Randgruppen zu verweisen.

Eine mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorgane konnte ungestört ihr Unheil treiben, ohne dass es nach rechtsextremen und rassistischen Hintergründen ermittelt wurde.
Um Rassismus als Alltagsphänomen zu erkennen, muss sich mit den Strukturen auseinandergesetzt werden, die dieses ermöglichen und still schweigend auf Kosten von Anderen ausgelebt werden.

Während die Bundes- und Landesregierung anhand der Extremismusklausel, Maßnahmen gegen den vermeintlichen linken oder islamistischen Terror verabschiedet, werden Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet. Aus diesem Hintergrund dient die angemahnte Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen „Extremisten“ dazu, Rassismus zu einem Problem von Einzeltätern abzustufen.

Wir wollen Gegenwehr gegen diese Politik!

Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in unserer Sprache und unseren Denkstrukturen aus. Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert.

Es besteht Handlungsbedarf!

Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung, gemeinsam können wir uns organisieren!

NEIN zu RASSISMUS und  SOLIDARITÄT mit den Opfern!

Schluss mit dem institutionellen Rassismus! Schluss mit dem alltäglichen Rassismus!

Mischen Sie sich ein, denn Rassismus geht uns alle an!

Beteiligt euch auch an der Demo!


Wir werden als Symbol für Trauer und Widerstand eine weiße Armbinde tragen.

Bitte leiten Sie den Aufruf weiter. Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an: info@mrbb.de

Bündnis gegen Rassismus

"wer MACHT demo_kratie? Kritische Migrationsforschung II"
Ringvorlesung 2011/2012

Download Ringvorlesung-Flyer:

Presseerklärung - Allmende
23.11.2011


Der Staat ist verantwortlich für die rassistischen Morde

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat wurden z wischen den Jahren 2000 und 2006 von Neofaschisten aus nächsten Nähe hingerichtet, weil sie die „Anderen“ waren.

Das ist für uns Migrantinnen und Migranten nicht neu. Wir haben weder Mölln 1992, noch Solingen 1993 vergessen. Diese schrecklichen Ereignisse in Deutschland sind die Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist. Diese rassistische Politik der bisherigen Regierungen erklärt Migrantinnen und Migranten zur Zielscheiben.

Neu ist nur, dass die Verflechtung zwischen Teilen des Staatsapparats und den rechtsradikalen Mördern aufgeflogen ist, und daher heute darüber öffentlich gesprochen wird.

Nachdem, was jetzt bekannt wurde, gab es zu Beginn der Morde eindeutige Spuren, die Hinweise ins rechtsextreme Milieu gegeben haben. Diese wurden aber nicht verfolgt. Rassistische Motive wurden von der Politik, von den Ermittlern und von den Journalisten bewusst außer Acht gelassen. Nach Angaben der Behörden waren die Opfer in irgendwelcher organisierten Kriminalität aus der Türkei verwickelt. Mit der Benennung der Sonderkommission „Bosporus“ wurde versucht diese These zu stärken. Sogar die Angehörigen der Opfer wurden unter Verdacht gestellt. Selbst, wo es jetzt feststeht, dass diese Menschen aus rassistischen Gründen ihr Leben verloren haben, wird von „Döner-Morden“ gesprochen. Das beweißt noch einmal wie stark auch der latente Rassismus in der Gesellschaft verankert ist.

Was passiert seit dem 04. November?

Merkel, Westerwelle und eine Reihe anderer Politikerinnen und Politiker vermeiden bei ihren Reden weiterhin von Rechtsextremismus zu sprechen. Schließlich geht es nicht um Menschen, also um die „Anderen“, sondern um das Ansehen und den guten Ruf des Landes.

Unter den Politikerinnen und Politikern gibt es eine Art Ideenwettbewerb. Wieder ist politischer Aktionismus an der Tagesordnung: Die NPD soll verboten werden. Es soll eine Zentraldatei eingeführt werden oder es ist die Rede von einem Abwehrzentrum. Und die Sicherheitskräfte sollen mehr Befugnisse bekommen. Diese Ideen, die eher von wahren Tatsachen abhalten sollen, sollen in Zukunft das „Versagen“ oder die „Pannen“ im Sicherheitssystem verhindern.

Wir fordern politische und personelle Konsequenzen:

- Statt Aktionismus fordern wir eine lückenlose und schnelle Aufklärung: Wir wollen wissen, inwieweit die Sicherheitsbehörden an den Morden beteiligt waren.

- Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese gesellschaftliche Realität muss sich im Grundgesetz wiederfinden.

- Gesetze, die speziell für „Ausländer“ gedacht sind, ebnen den Boden zum Rassismus. Sie müssen abgeschafft werden.

- Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der rechtsradikale Parteien und rechtsextreme Mörder finanziert und somit für uns eine Gefahr darstellt.

- Wir vertrauen dem Staat nicht. Die bisherigen Regierungen haben sich ausschließlich mit den Linken und den „Islamisten“ beschäftigt und dabei die Augen vor dem Rechtextremismus geschlossen. Nach den Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung haben nach der Wiedervereinigung 182 Menschen durch rechte Gewalt ihr Leben verloren. Die Bundesregierung verschönert die Zahl auf 48. An wie vielen Morden der rechte Terror wirklich die Schuld trägt, ist für uns Migrantinnen und Migranten nach den neuesten Informationen unbekannt. Wir müssen davon ausgehen, dass noch weitere Naziterrorgruppen wie die NSU existieren. Wir fordern Klarheit über die tatsächliche Zahl von Verbrechen rechter Gewalt.

- Seit vielen Jahren werden Gelder der Projekte gekürzt, die sich gegen Rechts richten. Sie bekommen keine Förderung, wenn sie nicht eine so genannte Extremismusklausel unterschreiben. Wir fordern die Stärkung der Projekte und Organisationen gegen Neofaschismus und rechtsextreme Gewalt und die politische Anerkennung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts.

Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und wünschen ihnen viel Kraft.

 

ACHTUNG !!! Café LUZIA betreibt Diskriminierung !!!

Beginnt in Kreuzberg die Verdrängung auch aus dem öffentlichen Leben?

Dass bestimmte Locations nur ein bestimmtes Publikum zulassen und den Rest, meistens ohne den wahren Grund zuzugeben, aussortieren, d.h. diskriminieren, ist eine stadtweit bekannte bittere Tatsache. Aber dass dieser Umgang auch mitten in Kreuzberg stattfindet, wollen wir anhand eines Beispiels verdeutlichen, indem wir eine eigene Erfahrung publik machen.

Uns, zehn Personen (7 Männer und 3 Frauen), die meisten türkeistämmig, wurde der Einlass in das Cafe „Luzia“ (Oranienstr. 34) verweigert. Als wir am Freitagabend, 10.12., kurz vor 24:00 Uhr dort ankamen, warteten bereits Andere vor der Tür. Die Türsteher sagten uns: „Es ist voll“. Obwohl das Cafe gar nicht leerer wurde, wurden bestimmte Menschen doch durchgelassen andere eben nicht. Und wir auch nicht.

Wir gehörten eindeutig nicht zum Wunschpublikum. Als wir wissen wollten, warum wir nicht rein dürfen, sagte ein Türsteher: „Wenn es so voll ist wie heute, sortieren wir aus.“

Wir haben mehrmals nach den Ausschlusskriterien gefragt. Auf diese Frage wollten die Türsteher nicht antworten. Die immer wieder zuhörenden Aussreden waren entweder, „es ist immer noch voll“ (Widerspruch: trotzdem wurden immer wieder welche reingenommen) oder die, die sie reinlassen, seien Stammgäste (Widerspruch: so was wie Clubkarte haben sie nicht).

Nach unserer Kenntnis lag bei uns kein sachlicher Grund vor, der den Einlass zu verweigern, rechtfertigen könnte.

Wir sind uns sicher, dass die Türsteher, nach eigener Aussage, die Anweisungen der Betreiber (zwei Brüdern) befolgten. Denn einer der Betreiber war mind. zweimal kurz vor der Tür und hat die Diskussion teilweise mitbekommen, ging grinsend wieder rein, ohne mit uns ein Wort zu wechseln. Die Türsteher berichteten, dass der Besitzer trotz zweimaliger Nachfrage, nicht bereit war mit uns zu reden.

Uns ist bekannt, dass wir nicht die ersten sind. Mehrere Menschen nichtdeutscher Herkunft, vor allem Jugendliche aus dem Kiez, die wir teilweise kennen, haben bereits vor uns diese diskriminierende Erfahrung mit diesem Cafe gemacht.

Uns ist bekannt, dass in vielen Discos oder Clubs in anderen Stadtteilen Menschen nichtdeutscher Herkunft der Einlass verweigert wird. Wir lassen nicht zu, dass Diskriminierung im öffentlichen Raum auch in Kreuzberg zur Normalität wird.

Wir verurteilen eine Einlasspolitik, die das Aussehen, das Alter, die Nationalität o.ä. zum Ausschlusskriterium macht.

Für ein Kreuzberg ohne Rassismus, ohne Diskriminierung und ohne Ausgrenzung !

P.S: Diese Erklärung erscheint verspätet, weil erst nach zwei Wochen wurde es klarer, dass die Betreiber des Cafes trotz Vermittlungsbemühungen kein Interesse an einem Gespräch haben.

Luzia Diskriminiert!

www.sparpaket-stoppen.de

INTEGRATION? – NEIN DANKE! - Flugblatt

GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS! 
Eine Kampagne der Plattform gegen Rassismus
c/o Allmende e.V., Kottbusser Damm 25/26, 10967 Berlin

info@integration-nein-danke.org

www.integration-nein-danke.org

Unter dem Begriff „Integration“ wird
Entrechtung, Ausgrenzung und Anpassung gefördert. Wir sind stattdessen für
einen solidarischen und gleichberechtigten Umgang in allen Lebensbereichen. Erst GLEICHE RECHTE und CHANCEN werden eine Grundlage schaffen, ohne Vorbehalte und Belehrungen in Vielfalt und Wechselwirkung zusammen und selbstbestimmt leben zu können. Solidarität und Offenheit statt Feindbilder! Wir fordern die Einhaltung der Artikel:
Art. 1 GG:„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Aet. 3 GG:„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

In diesem Sinne fordern wir die: •  Abschaffung aller Migrant_innen und Flüchtlinge betreffende Entrechtungsgesetze •  Abschaffung aller Sanktionsmaßnahmen (z.B. Aufenthaltsentzug bei geringem Einkommen) •  Umfangreiche Angebote (z.B. Sprachkurse) auf freiwilliger Basis •  Gleiche Chancen bei Bildung, Arbeit und Wohnen •  Nichtrassistische Berichterstattung und kritische Medienöffentlichkeit •  Keine Verdrängung aus den Stadtteilen •  Partizipationsmöglichkeiten in allen Bereichen, v.a. auf politischer Ebene (z.B. Wahlrecht)

  Konsequente Bestrafung von hetzerischen und rassistischen Äußerungen und Handlungen

Veranstaltungen:

  • Auftaktveranstaltung der Kampagne: Di, 20.4., 19:00, im Familiengarten, Oranienstr. 34
  • Antimuslimischer Rassismus als gesellschaftliche Krisenbewältigungsstrategie: Do, 6.5., 18:00, in Allmende

*************************************************************************************************

Einwanderungsgesellschaft - Raus aus der Resignation
www.taz.de

Integration abgelehnt - Migrantenverbände starteten Kampagne
www.neues-deutschland.de

 

Das Märchen von der Integration - Ein Film von Kanak TV
www.kanak-attak.de
www.kanak-tv.de

Der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin), Allmende - das Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur e.V. sowie die Arbeitsgruppe Anerkennung laden gemeinsam zu ihrer Präsentation des Buches „Die armenische nationaldemokratische Bewegung und der Völkermord von 1915“ von Recep Marasli (Istanbul: Peri Yayinlari, 2008) ein.


21. Februar 2010, ab 14:30 Uhr
Werkstatt der Kulturen
Wissmannstr. 32, 12049 Berlin
(nahe U-Bahnhof Hermannplatz)

Simultanübersetzung aller türkischen Beiträge ins Deutsche

MORDAKTE HRANT DINK

Dokumentarfilm, D 2009, 80'‚ OF
Regie: Osman Okkan, Simone Sitte
19.1.2010, 20 Uhr
Eintritt frei

Vor drei Jahren wurde Hrant Dink, Verleger und Journalist der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitung Agos, in Istanbul auf offener Straße ermordet. Der Film führt zu den inzwischen verhafteten Dink-Attentätern und beleuchtet die Verflechtungen von Politik, Sicherheitsapparat, Justiz und organisiertem Verbrechen. Im Anschluß an den Film findet ein Gespräch mit dem Regisseur Osman Okkan statt.

Protestkundgebung:

Es reicht! Schluss mit der Diskriminierung und dem Rassismus!

 19.Okt., Mo, 16:00, vor der SPD-Zentrale,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28

Schluss mit der rassistischen Hetze!
Sarrazin & Co strapazieren unsere Geduld!
Rassistische Sprüche dürfen nicht unbestraft bleiben!
Vorstandsmitglied der Bundesbank und Ex-Finanzsenator (SPD) beleidigt und diffamiert Migrant_innen, die jahrzehnte lang in diesem Land geschuftet haben, mit folgenden rassistischen Aussagen in einem Interview mit der Zeitschrift “lettre international: “Türken und Araber haben außer Obst- und Gemüsehandel keine produktive Bedeutung, erobern Deutschland mit einer hohen Geburtenrate, widmen der Bildung keine Bedeutung, setzen kleine Mädchen mit Kopftuch auf die Welt, sind integrationsunfähig und leben von Sozialleistungen”. Sarrazin, der zu seinen Aussagen steht, sitzt immer noch auf seinem Posten bei der Bundesbank und besitzt immer noch das SPD-Parteibuch. Institutionen, die sich als demokratisch und antifaschistisch bezeichnen, müssen rassistisch denkende Menschen ausschließen. Der deutsche Staat, der sich als demokratisch definiert, angeblich für Respekt und Toleranz steht und die Würde des Menschen per Grundgesetz verteidigt, muss dafür sorgen, dass Worte und Handlungen, die die MigrantInnen verachten, diskriminieren und als Zielscheibe darstellen, als ein Verbrechen auffasst und mit effektiveren Gesetzen strafrechtlich geahndet werden.

Wir als Migrant_innen, die in allen Lebensbereichen der Diskriminierung ausgesetzt sind, wollen mit unserer Protestkundgebung zum Ausdruck bringen, dass wir der rassistischen Hetze gegenüber nicht schweigen.

Verteidigen wir unsere Menschenwürde!
Seien wir wachsam gegenüber rassistischer Hetze!
Sarrazin & Co müssen abgesetzt und bestraft werden!

Veranstalter: Allmende e.V.
Kontakt: Kottbusser Damm 25/26, 498 02 013, allmende.berlin@yahoo.de , www.allmendeberlin.de

Einladung zum Treffen an alle interessierte Einzelpersonen und Gruppen: 18.10, 18:00Uhr, „Über die aktuelle Entwicklung und was man noch gemeinsan machen kann.

Am 27. September bildeten die Mitglieder von Allmende e.V. vor der Humboldt Universität, wo die Bundeskanzlerin Angela Merkel Ihre Stimme abgegeben hat, das Wort "WAHLRECHTSLOS" und forderten damit das Wahlrecht für die MigrantInnen in Deutschland.

Erster Sonntag jedes Monats, um 10 - 14 Uhr in Allmende

Früschtück, Spiele, (Zauberei), Musik, Lesen, Film ...

AKTIVITÄTEN VON ALLMENDE

Offener Treffort

•  Jeden Tag von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr dienen unsere Räumlichkeiten als Treffpunkt mit Tee, Cafe und Essen mit günstigen Preisen.

•  Jeden Freitagabend gibt es eine große Begegnung der Fischliebhaber. •  Für Kinder gibt es eine Ecke mit sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten. •  Sachspieler treffen sich im Verein und veranstalten alle drei Monate ein Turnier. •  Uns befreundete externe Gruppen (Gewerkschaftler, eine Philosophiegruppe, die Mittwochplattform, Initiative-Grenzen-Los!) nutzen unsere Räumlichkeiten regelmäßig. •  Für politische Veranstaltungen anderer Gruppen und für private Feierlichkeiten können unsere Räume gemietet werden.

Politik

•  Aus aktuellen Anlässen finden Seminare und Informationsveranstaltungen statt, z.B. bezüglich der Türkei und Migration. Teilnahme an Demonstrationen wie die 1.Mai und Anti-Kriegsdemonstrationen.

•  Jährliche Gedenkveranstaltung am Todestag der Ermordung von Celalettin Kesim (Gewerkschafter und Lehrer) durch islamisch-faschistische Kräfte am 05.01.1980. •  Teilnahme an wichtigen Demonstrationen, wie 1.Mai, Antikriegs- und Antifademos, gegen Rassismus, Sozialabbau, Mieterhöhungen etc. •  Erarbeitung alternativer Konzepte für Migrations- und Flüchtlingsfragen und Teilnahme bzw. Initierung von Kampagnen im Kampf um gleiche Rechte

Kultur

•  Kinoabende
Am Jeden zweiten Freitag um 20 Uhr ist Kinotag, insbesondere Spiel- und Dokumentarfilme in türkischer Sprache mit sozialkritischen Inhalten werden mit einem Beamer auf einem großen Leinwand gezeigt. •  Lesungen
Insbesonders SchriftstellerInnen mit deutschsprachigen Werken und mit Migrationshintergrund, werden zu Lesungsabenden eingeladen.

•  Musikkurs für Kinder

Für 2009 sind Musikkurse (Saz und Gitarre) für Kinder geplant.

•  Jeden Donnerstag treffen sich Ney-Spieler und proben Musikstücke. •  Bei großer Nachfrage werden Tanzkurse wie Salsa und türkische Volkstänze von erfahrenen Lehrern angeboten.

Kommunikation

  Eine Mailinglist dient dem unmittelbaren Informations- und Meinungsaustausch unter über 130 TeilnehmerInnen.

•  Die Internetseite des Vereins wird ständig aktualisiert und enthält Informationen zu den Angeboten und Aktivitäten des Vereins. •  Alle drei Monate wird eine Vereinszeitschrift in Türkisch und Deutsch herausgegeben.

Bildung

•  Bei staatlicher Förderung bitene Abiturienten und StudentInnen Hausaufgabenhilfe für Grund- und Oberschüler an.

•  Türkisch-Kurs für Deutsche zählt zu den neuen Kursangeboten des Vereins. •  Bei großer Nachfrage werden Computerkurse angeboten.

Dienstleistungen

•  Am ersten Donnerstag des Monats wird von 13:30 bis 16:30 Beratung in Fragen bezüglich Jobs, Ausbildung und Hart IV vor allem für Menschen ab 25 angeboten

 

Filmabend in Allmende

Giù le mani
"Hände Weg"
Ein Film von Danilo Catti

22 Mai 2009 Freitag
20:00 Uhr

Schweizer Filmpreis 2009: Spezialpreis der Jury

Nach dem 87 Min. dauernden Film wollen wir darüber diskutieren.

Am 7. März 2008 gab die Direktion der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Privatisierung der Güterwagen- und die Schliessung der Lokomotivwerkstätten bekannt. 430 Arbeiter von SBB Cargo traten in Streik. In wenigen Tagen entstand eine breite Protestbewegung in der ganzen Region. Die «pittureria» – ein Depot, in dem die Waggons ihren Anstrich erhalten – wurde zum Zentrum des Kampfs. Die Kraftprobe zwischen den Streikenden und der SBB-Direktion dauerte 30 Tage. In dieser Zeit wurde aufgrund der verhärteten Positionen die Classe politique auf den Plan gerufen: Der Vorsteher des Departements Umwelt und Verkehr musste intervenieren. Am 5. April sah sich SBB Cargo gezwungen, ihren Restrukturierungsplan zurückzuziehen und den Erhalt der Betriebswerke bis 2012 zu garantieren. Am 7. April stoppte die Betriebsversammlung die Agitation und erteilte dem Streikkomitee das Mandat, an einem zwischen den Streitparteien vereinbarten runden Tisch teilzunehmen mit dem Ziel, den Betrieb der Werke über das Jahr 2012 hinaus aufrechtzuerhalten.
GIU LE MANI («Hände weg!») – der Titel greift den Slogan der Streikenden auf – positioniert sich im Herzen dieses Kampfs, dessen Tragweite die Verteidigung von Arbeitsplätzen sehr bald überschreitet und etwas Universelleres erreicht, nämlich die Frage nach dem Individuum in einer immer globaleren Wirtschaft. So stellt er den Menschen in seiner Gesellschaft und seine Werte ins Zentrum der Debatte. In seinem Film interessiert sich Danilo Catti vor allem für die Personen: Er porträtiert engagierte und eigensinnige Individuen, zeigt ihre lebhafte und strategische Intelligenz. Befördert vom Schwung dieses aussergewöhnlichen Protests, versteht er es, Begeisterung, Freude und das unglaubliche Solidaritätsgefühl einzufangen, aber auch Angst, Zermürbung, Anspannung und die Ermüdung, die der Druck und die Ungewissheit auslösen.

Presseerklärung

Wir, Migrantinnen und Migranten, fordern unser demokratisches Bürgerrecht! Wir fordern den Erhalt vom passiven und aktiven Wahlrecht für alle MigrantInnen!

Berlin, 6. Mai 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,mit dieser Erklärung möchten wir unseren jahrzehntelangen Ausschluss von allgemeinen Wahlen in Deutschland kritisieren. Wir sehen darin ein großes Problem für die Demokratie, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland kein Wahlrecht haben, obwohl sie zum Teil seit fast 50 Jahren in diesem Land leben und obwohl sie von allen Entscheidungen, die die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland bestimmen, genauso betroffen werden wie diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ein Mitentscheidungsrecht, also das Wahlrecht, besitzen. Wir können noch konkreter werden: Am 26. April 2009 fand in Berlin ein sehr wichtiger Volksentscheid statt. Unabhängig von den Forderungen, die den Volksentscheiden zugrunde liegen, betrachten wir die basisdemokratische Institution des Volksentscheids als ein wichtiger Schritt nach vorn für die Demokratie. Aber wir haben kein Verständnis dafür, dass hundert tausende Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in Berlin vom Volksentscheid ausgeschlossen blieben. Das Wahlrecht ist ein grundlegendes und demokratisches Bürgerrecht, das unserer Ansicht nach nicht von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Residenz eines Menschen abhängen soll, weil Menschen von den Entscheidungen betroffen sind, wo sie dauerhaft leben. Sicherlich ist es nicht einfach so eine Änderung in Deutschland vorzunehmen, da dies die Änderung des Grundgesetzes erfordert. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass der Demokratie das Prinzip der Mitentscheidung aller Betroffenen zugrunde liegt, und dass die Verfassung eines Landes in einer Demokratie in der Lage sein sollte, den Erfordernissen des historischen und gesellschaftlichen Wandels anzupassen. Wie jede Gesellschaft ist auch die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 verändert. In diesem Land leben mittlerweile rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon verfügt fast die Hälfte über die deutsche Staatsbürgerschaft und die andere Hälfte nicht. Also es geht um 8 Millionen Menschen, die, obwohl von den Entscheidungen direkt betroffen sind, nicht mitentscheiden und mitgestalten dürfen. Als die Verfassung 1949 verabschiedet wurde, hatte nicht jeder fünfte Bürger Deutschlands ein Migrationshintergrund, aber heute schon. Und es sieht so aus, dass die globalen Migrationsbewegungen im Zeitalter der Globalisierung auch nicht abnehmen werden. Andere Länder im europäischen Vergleich versuchen dagegen seit den 70er Jahren den Herausforderungen der Globalisierung mit einer demokratischeren Politik zu begegnen. Die skandinavischen Länder sind z.B. „Vorreiter“ beim Thema Migrantenwahlrecht. Dänemark führte 1974, Schweden 1975 und Finnland 1976 das Migrantenwahlrecht ein. In insgesamt 14 Staaten Europas gibt es bereits Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Außer Dänemark, Schweden und Finnland gibt es auch in Belgien, Luxemburg, Niederlande, Irland, Großbritannien, Portugal, Spanien, Estland (alle gehören der EU), Island, Norwegen und in einigen Schweizer Kantonen. Deutschland dagegen zählt neben Österreich, Italien und Griechenland zu den so genannten „Bremser“-Staaten, wo Migrantenwahlrecht bis heute ausschließlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleibt. Zusätzlich dazu wird in diesen „Bremser“-Staaten auch eine restriktive Einbürgerungspolitik betrieben. Diese Tatsache betrachten wir als ein sehr ernst zu nehmendes Defizit für die Demokratie in Deutschland.1998 war in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen von der Einführung eines Ausländerwahlrechts zwar die Rede. Es kam jedoch aber zu keiner konkreten gesetzlichen Initiative, wahrscheinlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundesrat. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU von 2005 beinhaltet einen Prüfauftrag zur Einführung des Wahlrechts für alle Migranteninnen und Migranten. Allerdings hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tag kein konkreter Schritt in diese Richtung getan.Zum Schluss möchten wir noch einmal hervorheben, dass die mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages 1993 eingeführte Verfassungsänderung uns einen handfesten Beweis liefert, dass die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes tatsächlich geändert werden können. Es fehlt aber zurzeit an politischem Willen. Die öffentliche Diskussion über das Thema Migrantenwahlrecht werden unserer Meinung nach diesem Willensbildungsprozess entscheidend beitragen. Deswegen möchten wir hier unsere Forderung noch einmal ausdrücklich betonen:Wir fordern unser demokratisches Grundrecht! Wir fordern den Erhalt des aktiven und passiven Wahlrechts auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene!

Initiative „Wahlrecht“ für MigrantInnen

Einladung zur Pressekonferenz

Berliner Migrantenselbstorganisationen kritisieren den Ausschluss vom Volksentscheid „Pro Reli" am 26. April 2009 (Wahlpflichtfach Ethik versus Religion)


Berlin, 20. April 2009


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

am 26. April 2009 steht Berlin wieder vor einer wichtigen Entscheidung. Bei diesem Volksentscheid stimmen die Berliner darüber ab, ob es ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion an Schulen geben soll.

Volksentscheide sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung für die Bevölkerung. Das Ergebnis des Volksentscheids wird auch tausende von Familien mit Migrationshintergrund, die, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, betreffen. Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund sind von diesen Möglichkeiten der politischen Partizipation ausgeschlossen.
Inwieweit ist das mit dem Demokratieprinzip zu vereinbaren?

Deshalb laden wir Sie zu der Pressekonferenz ein, auf der die Migrantenselbstorganisationen  den Ausschluss von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten thematisieren werden.


Wir würden uns freuen, wenn Sie  an der Pressekonferenz teilnehmen.

Zeit:   Freitag, 24. April 2009, 11:00 Uhr
Ort:   Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Raum 1053, 1.OG
Yorck Str. 4-11
10965 Berlin
Verkehrsverbindung:
U6/U7 U-Bhf. Mehringdamm
Bus M19 und 140 Großbeerenstr./Yorckstr.


Initiative "Wahlrecht" für MigrantInnen


UnterstützerInnen:

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e. V.
Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
BTBTM e.V. – Türkisches Wissenschafts- und Technologiezentrum
GLADT e.V. – Gays & Lesbians aus der Türkei


Pressekontakt: Özgür Ünveren (017648813817)

 

Filmabend in Allmende
Oury Jalloh
30.01.2009 Freitag
20:00 Uhr


Ein Film von Simon J. Paetau
Dokumentarfilm, Deutschland 2008

"Vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Filmemacher Simon Jaikiriuma Paetau diesen Fall in seinem gleichnamigen Film verarbeitet. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte wird er dafür mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet."
( Tagesspiegel).

Nach dem Film werden wir mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh über den Fall Oury Jalloh informieren und diskutieren.

www.ouryjalloh-derfilm.de

www.blauesgoldimgarteneden.de

Offene Erklärung

Spezielle Gesetze wie das sog. Zuwanderungsgesetz und deren restriktive Umsetzung machen das Leben von Millionen von MigrantInnen in Deutschland unerträglich.

Seit etwa einem Jahr wird in Berlin sehr vielen MigrantInnen, v.a. Jugendlichen, Frauen und anerkannten Flüchtlingen, die kein ausreichendes Einkommen nachweisen können, weil sie z.B. Hartz IV beziehen, statt der Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis die Fiktionsbescheinigung ggf. mit Passentzug erteilt, selbst wenn sie hier geboren sind.

Die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung durch die Ausländerbehörde signalisiert den Betroffenen unmissverständlich, dass sie „persona non grata“ sind. Die beabsichtigte Verunsicherung kann u.U. wahr werden, nämlich die Abschiebung. Auch ohne eine Abschiebung bedeutet diese Maßnahme für die Betroffenen nichts anderes als eine Schikane und Diskriminierung.

Auch bei der Erlangung des Niederlassungsrechtes oder der Einbürgerung werden immer höhere Hürden aufgestellt. Auch der Ehegattennachzug aus bestimmten Ländern, überwiegend aus der Türkei, wird so gut wie unmöglich gemacht, selbst wenn man den deutschen Pass besitzt. Eine der neuen Verschärfungen für die Jugendlichen bei der Beantragung des Niederlassungsrechtes ist die Prüfung der Schulleistungen nach Zeugnisnoten und Nachfragen bei der Schule. Eine weitere künftige Ausgrenzungsmaßnahme stellt die Einführung des Einbürgerungstests ab dem 1.September 2008 dar.

Das sog. Zuwanderungsgesetz und die Initiative von Innenminister Schäuble Mitte Juli 2008 zielen ausdrücklich darauf ab, die MigrantInnen in Nützliche und Unnützliche einzuteilen: Während hochqualifizierte Fachkräfte willkommen sind, sollen Millionen von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, schon durch die Festung Europa abgewiesen werden.

Diese diskriminierenden und ausgrenzenden Maßnahmen erscheinen uns als logische Folgen einer Migrationspolitik, deren Kern von ökonomischen Interessen geprägt ist, obwohl die MigrantInnen seit Mitte der 50'er Jahre unermessliche Beiträge für das wirtschaftliche Wachstum dieses Landes leisten. Nach diesem Standpunkt werden die MigrantInnen nicht als Menschen mit Bürgerrechten sondern immer als ein Sicherheitsproblem und eine finanzielle Belastung aufgefasst und entsprechend behandelt.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch die am 18. Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete Abschieberichtlinie der EU, denn sie wird die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung von MigrantInnen ohne Papiere ausweiten.
( http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/eu-abschiebungabschiebe- richtlinie-1142.html )

Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, halten fest, dass die Praxis der Migrationspolitik der Bundesregierung und des Berliner Senats eklatant gegen die Position verstößt, die vermeintlich im Sinne der Integration der MigrantInnen steht.

Wir rufen die Bundesregierung und den Berliner Senat dringend auf, die ausländerrechtlichen Regelungen und Praxen umgehend so zu ändern, dass die MigrantInnen in dieser Stadt sich wie gleichberechtigte Menschen behandelt fühlen. Solange die ausländerrechtliche Diskriminierung fortgesetzt wird, sind die Bundesregierung und der Berliner Senat weiterhin für zunehmende Spannungen innerhalb der Gesellschaft verantwortlich.

Um dem Anliegen der offenen Erklärung Nachdruck zu verleihen wollen wir unsere aktuellen Forderungen besonders hervorheben:

Die Berliner Ausländerbehörde handelt mit rigiden Maßnahmen, welche auf der Grundlage der neuen Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz basieren. Diese bedeuten u.a. die Beendigung des Aufenthalts, wenn…

· der Betroffene auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist und

· ein Jugendlicher keine guten Schulzeugnisse nachweisen kann.

Aufgrund dieser Umstände, welche die Lebensgrundlage Tausender MigrantInnen in Deutschland zerstören, lehnen wir das Zuwanderungsgesetz im Allgemeinen ab.

Wir fordern jedoch mit absoluter Dringlichkeit:

· die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis statt Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Bezug staatlicher Sozialleistungen und

· die Erteilung des Niederlassungsrechts für Jugendliche unabhängig von Schulleistungen.

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (25.9.2008, Fall Er, Akte: Cs 453/07) macht nochmals klar, dass der Bezug staatlicher Sozialleistungen auf keinen Fall das Aufenthaltsrecht eines Migranten türkischer Staatsangehörigkeit beeinträchtigen darf.

Dieses Urteil steht im Widerspruch zum deutschen Aufenthaltsgesetz, welches im europäischen Vergleich das schärfste ist.

Begründung des Urteils: MigrantInnen mit türkischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in einem EU-Mitgliedsstaat leben, haben nach dem Beschluss 1/80 des Assoziationsrats vom 1980 ein Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt, das durch Aufenthaltsbeendigung nicht verletzt werden darf.

Da das deutsche AufenthG gegen europäisches Recht verstößt, fordern wir, dass das AufenthG dem Ergebnis dieses Urteils entsprechend für alle MigrantInnen in Deutschland novelliert wird. Konkret bedeutet es die Abschaffung der §§ 5, 8 und 32 des AufenthG.


InitiatorInnen
Allmende e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur e.V.
El Cielo por asalto „den Himmel erobern“
Initiative Grenzen-Los! e.V Verein für emanzipative Bildung und kulturelle Aktion


UnterstützerInnen:
Gruppen: Arbeitskreis undokumentierte Arbeit bei ver.di, Ariba e.V., Atenco Resiste, Babylonia e.V., Kanakattak-Berlin, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ReachOut Berlin, The Voice Forum-Deutschland, Initiative gegen das Chipkartensystem

Personen: Ulla Jelpke (MdB); Özcan Mutlu (MdA); Gazi Caglar (Prof. Uni Hannover); Dario Azzellini (Autor, Soz.wiss.); Markus Bernhardt (Journalist, Berlin); Rasim Yagli, LL.M. (Uni. Bochum), Marwa Al-Radwany (Autorin, Politikwissenschaftlerin), Cigir Özyurt (Musiker, Theaterschauspieler), Garip Bali (Ing., Sozialberater, Dozent), Saadet Özlusal, Catrin Röber-Kneip, Katja Müller, Navina Nijabi Bolla-Bong, Serdar Dincer, Sandra Rabbow, …Weiterhin unterstützen über 500 Einzelpersonen diese Erklärung, deren Namen wir aus Platzgründen nicht angeben können.

Berlin, 06.12.2008

Offene Erklärung

Sondergesetze wie das sog. Zuwanderungsgesetz und deren restriktive Umsetzung machen das Leben von Millionen von MigrantInnen in Deutschland unerträglich.

Seit etwa einem Jahr wird in Berlin sehr vielen MigrantInnen, v.a. Jugendlichen, Frauen und anerkannten Flüchtlingen, die kein ausreichendes Einkommen nachweisen können, weil sie z.B. Hartz IV beziehen, statt der Verlängerung der befristeten Aufenthalterlaubnis die Fiktionsbescheinigung ggf. mit Passentzug erteilt, selbt wenn sie hier geboren sind.Die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung durch die Ausländerbehörde signalisiert den Betroffenen unmissverständlich, dass sie „persona non grata“ sind. Die beabsichtigte Verunsicherung kann u.U. wahr werden, nämlich die Abschiebung. Auch ohne eine Abschiebung bedeutet diese Maßnahme für die Betroffenen nichts anderes als eine Schikane und Diskriminierung.Auch bei der Erlangung des Niederlassungsrechtes oder der Einbürgerung werden immer höhere Hürden aufgestellt. Auch der Ehegattennachzug aus bestimmten Ländern, überwiegend aus der Türkei, wird so gut wie unmöglich gemacht, selbt wenn man den deutschen Pass besitzt. Eine der neuen Verschärfungen für die Jugendlichen bei der Beantragung des Niederlassungsrechtes ist die Prüfung der Schulleistungen nach Zeugnisnoten und Nachfragen bei der Schule. Eine weitere künftige Ausgrenzungsmaßnahme stellt die Einführung des Einbürgerungstests ab dem 1.September 2008 dar.Das sog. Zuwanderungsgesetz und die Initiative vom Innenminister Schäuble Mitte Juli 2008 zielen ausdrücklich darauf ab, die MigrantInnen in Nützliche und Unnützliche einzuteilen: Während hochqualifizierte Fachkräfte willkommen sind, sollen Millionen von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, schon durch die Festung Europa abgewiesen werden.Diese diskriminierenden und ausgrenzenden Maßnahmen erscheinen uns als logische Folgen einer Migrationspolitik, deren Kern von ökonomischen Interessen geprägt ist, obwohl die MigrantInnen seit Mitte der 50'er Jahre unermessliche Beiträge für das wirtschaftiche Wachstum dieses Landes leisten. Nach diesem Standpunkt werden die MigrantInnen nicht als Menschen mit Bürgerrechten sondern immer als ein Sicherheitsproblem und eine finanzielle Belastung aufgefasst und entsprechend behandelt.In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch die am 18. Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete Abschieberichtlinie der EU, denn sie wird die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung von MigrantInnen ohne Papiere ausweiten.Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, halten fest, dass die Praxis der Migrationspolitik der Bundesregierung und des Berliner Senats eklatant gegen die Position verstösst, die vermeintlich im Sinne der Integration der MigrantInnen steht.Wir rufen die Bundesregierung und den Berliner Senat dringend auf, die ausländerrechtlichen Regelungen und Praxen umgehend so zu ändern, dass die MigrantInnen in dieser Stadt sich wie gleichberechtigte Menschen behandelt fühlen. Solange die ausländerrechtliche Diskriminierung fortgesetzt wird, sind die Bundesregierung und der Berliner Senat weiterhin für zunehmende Spannungen innerhalb der Gesellschaft verantwortlich.

InitiatorInnen:

Allmende e.V.
El Cielo por asalto
Initiative Grenzen-Los! e.V.

Notiz: Diese Erklärung wird allen interessierten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen bis Ende Ausgust 2008 zum Unterschreiben unterbreitet. Im September wird diese Erklärung an alle staatlichen Institutionen und Medien zugeschickt. Gleichzeitig wird diese Erklärung als Grundlage für eine Zusammenarbeit gegen die genannten Zustände dienen.

Kurdisch Arabisch Französisch Spanisch


Veranstaltung mit
RAin Antonia von der Behrens

am Sa., 12.Juli 2008, um 18:00 Uhr

in Allmende
Kottbusser Damm 25/26, U-Bahn Hermannplatz

  • Fiktionsbescheinigung? Deutschprüfung? Einbürgerungstest?
  • Zeugnisnoten?


Waren Sie gerade bei der Ausländerbehörde und Ihre Aufenthaltserlaubnis wurde nicht verlängert? Haben Sie nur eine Fitkiontsbescheingung bekommen? Hat die Ausländerbehörde Ihnen gesagt, dass Sie nicht genug Geld verdienen, damit Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert werden kann? Oder hat man Ihnen erklärt, Sie können nicht ohne eine Deutschprüfung eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) erhalten oder hat man gesagt, dass die Zeugnisse von ihrem Kind zu schlecht sind und das Kind deshalb keine Niederlassungserlaubnis erhält? Diese und ähnliche Probleme haben zur Zeit viele Menschen in Berlin, die keinen deutschen Pass haben. Wir haben Rechtsanwältin Antonia von der Behrens eingeladen, damit sie über die aktullen Probleme bei der Ausländerbehörde informieren kann.

Nach den Informationen der RAin wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was man in dieser Frage unternehmen kann, um diesem Zustand entgegen zu treten; denn es ist skandalös, dass die Ausländerbehörde auf Anweisungen des Senats oder gemäß dem sog. Zuwanderungsgesetz den Aufenthalt der MigrantInnen und somit ihnen das Leben in Berlin unerträglich macht. Alle Einzelpersonen und Gruppen, Betroffene wie Nicht-Betroffene sind eingeladen.


Allmende e.V. (Bei Bedarf Übersetzung auf Türkisch)


AUFRUF ZU MEHR DEMOKRATIE 
Recht auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Wahlrecht ist eine der wichtigsten Instrumente, wieweit die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und die Gesellschaft mitgestalten können. In diesem Sinne unterstützten wir, Allmende e. V., die Initiative von „Mehr Demokratie e. V.“ für ein besseres Wahlrecht in Berlin.

Die Kampagne „Ein besseres Wahlrecht für Berlin“ will mittels einer Volksinitiative und eines Volksbegehrens eine Änderungs des Berliner Wahlrechts erkämpfen, um die die demokratischen Mitbestimmungsrechte der BerlinerInnen auszubauen. Wir unterstützen diese Kampagne im Rahmen unseres Einsatzes für Gleichheit, Freiheit, Partizipation und Solidarität.

Diese Kampagne beinhaltet drei Forderungen

  • Mitbestimmungsrechte bei den KandidatInnenlisten von Parteien durch die veränderbaren Listen von BürgerInnen.
  • Senkung der Sperrklausel: Auf Landesebene soll die 5%- Hürde auf 3% gesenkt werden und auf der Bezirksebene soll die 3%-Hürde ganz gestrichen werden.
  • Wahlrecht für die BürgerInnen, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben, aber keine Deutsche Staatsbürgerschaft haben. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird das Wahlrecht als eine der Grundrechte in Deutschland bisher vorenthalten. Mit dieser Initiative wird die Einführung eines Wahlrecht für MigrantInnen auf der Kommunal- und Landesebene gefordert, die sich seit mindestens 5 Jahren in Deutschland aufhalten.

 

Allmende e. V. ruft alle BerlinerInnen auf, das Volksbegehren und die Volksinitiative von Mehr Demokratie e. V. mit ihren Unterschriften zu unterstützen. Auch Menschen ohne den deutschen Pass können unterschreiben!

Wir sind eine Farbe, die unterschiedliche Farben beinhaltet;

Wir sind eine Welt, die aus unterschiedlichen Welten besteht!

www.besseres-wahlrecht.de


Einladung zur 4. ordentlichen Mitgliederversammlung

des Vereins ALLMENDE e. V. am 06. 04. 2008

  

Liebe Mitglieder, Liebe Freundinnen und Freunde;hiermit möchten wir Dich /Euch zu unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am 06. 04. 2008 herzlich einladen.

06. 04. 2008 Sonntag, 15.00- 18.00 Uhr Kottbusser Damm 25/26, 10967 Berlin

Tagesordnungspunkte:

  1. Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers Eröffnung Abstimmung über die Tagesordnungspunkte Bericht des Finanzprüfungsausschusses Berichte der Koordinationsgruppe und Diskussionsbeiträge über Berichte Entlastung des Vorstandes Wahl des Wahlausschusses Wahl eines neuen Vorstandes
  2. Abschließende Beiträge

Mit freundlichen Grüßen

Koordination von Allmende e.V.